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SPD fordert: PEGIDA mit voller Härte verfolgen

Augsburg - Die Anti-Flüchtlingsbewegung Pegida, Teile der AfD und Neonazis rücken näher zusammen. Die SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene - und verlangt Gegenmaßnahmen.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (re.) und die Gerneralsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen beim Kleinen Parteitag der Bayern SPD in Augsburg.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (re.) und die Gerneralsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen beim Kleinen Parteitag der Bayern SPD in Augsburg.

Die SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die PEGIDA-Bewegung.

Diese gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag in Augsburg.

Doch sei PEGIDA nichts anderes als "biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer". "Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden."

In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD vor etwa 150 Zuhörern.

"Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen."

Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. "Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren. (...) Deshalb müssen wir aus dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin ein "So schaffen wir das" der Bundesregierung werden lassen."

Dafür seien neue Lehrer, neue Erzieher und massenhaft neue Wohnungen notwendig.

Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten: "Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, nicht jeder hat Anspruch auf eine positive Entscheidung."

Fotos: dpa

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