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SPD-Politiker Raed Saleh fordert Sonderermittler im Kampf gegen Rechts!

SPD-Politiker fordert neue Organisation gegen Rechts

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh plädiert für Sondermittler auf Länderebene, um besser gegen rechte Gewalt vorgehen zu können.

Berlin - Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh plädiert für Sondermittler auf Länderebene, um besser gegen rechte Gewalt vorgehen zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh fordert neue Organisation gegen Rechts.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh fordert neue Organisation gegen Rechts.

"Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen rechts besser organisieren müssen", sagte der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus der Deutschen Presse-Agentur.

"Deshalb schlage ich vor, dass es in allen Bundesländern Sonderermittler im Kampf gegen Rechts geben soll und dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtsradikalen Strukturen damit auch ein Gesicht bekommt."

Oftmals seien Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus in der Vergangenheit nicht als konkrete Gefahr wahrgenommen worden.

"Aber nach dem Anschlag in Halle, dem Mord in Kassel, den permanenten rechtsextremen Angriffen, sieht man, dass es eine Bedrohung für unser Land gibt. Und es ist klug, wenn man sich im Kampf gegen Rechts neu organisiert", sagte Saleh. "Denn wir haben eine Situation, die eine Bedrohung darstellt für unsere Gesellschaft."

Er regte an, Berlin solle mit der Schaffung einer Sonderermittlerstelle mit gutem Beispiel vorangehen. Die Sonderermittler sollten den Innenbehörden zugeordnet sein und im ständigen Austausch miteinander stehen.

Fotos: dpa/Daniel Bockwoldt

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