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Flüchtlingsplan: "Einfach mal die Klappe halten!"

Berlin - Während die SPD dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt, bleibt die CSU bei ihrer harten Linie und will von Kanzlerin Angela Merkel CDU) einen Kurswechsel hin zu einer Obergrenze für den Zuzug erzwingen.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner (43) hat einen Plan.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner (43) hat einen Plan.

Berlin - Die SPD hat dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner (43) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen eine klare Absage erteilt. Unterdessen bleibt die CSU bei ihrer harten Linie und will von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) einen Kurswechsel hin zu einer Obergrenze für den Zuzug erzwingen.

Es gibt zahlreiche - und heftige - Reaktionen auf den neuen Plan "A2", Tageskontingente für die Flüchtlinge einzurichten: "Es wäre besser gewesen, wenn Frau Klöckner ihren eigenen Ratschlag in der Flüchtlingspolitik selbst beherzigt hätte: 'Einfach mal die Klappe halten'", wetterte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht (50).

Vizekanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) bezeichnete Klöckners Vorschläge als "Wahlkampf-Aktionismus" und erteilte dem Ansinnen ebenso eine Abfuhr.

CSU-Chef Horst Seehofer (66) will "nicht locker lassen".
CSU-Chef Horst Seehofer (66) will "nicht locker lassen".

Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (47) ist der Plan Klöckners eine Kopie von bereits abgelehnten Vorschlägen: "Es gibt ein seltsames Bild ab, wenn die CDU-Oppositionsführerin im Wahlkampf Positionen bezieht, die der gemeinsamen Politik von CDU und SPD in der Bundesregierung zuwiderlaufen", erklärte sie.

"Die Bundesregierung verfolgt die Idee nationaler Obergrenzen auch dann nicht, wenn sie hinter dem Begriff 'tagesaktuelle Kontingente' versteckt ist", erklärte Barley weiter. Auch die sogenannten Grenzzentren seien nichts anderes als eine Kopie der bereits abgelehnten Vorschläge der CSU zu sogenannten Transitzonen.

Unterdessen bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer (66), er werde "nicht locker lassen": "Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen", sagte er. Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sei.

Am morgigen Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Alle Verfassungsjuristen seien sich einig, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, sagte der Ministerpräsident.

Fotos: imago

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