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Erst Maaßen, jetzt von der Leyen: Wackelt die GroKo erneut?

SPD geht gegen EU-Nominierung von der Lebens auf die Barrikaden

Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin hat neuen Krach in der GroKo ausgelöst.

Berlin - Acht Monate nach der Entlassung von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sorgt eine Personalie für erneuten GroKo-Zoff. Im Mittelpunkt: die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt.

Ursula von der Leyen beantwortet die Fragen der Journalisten.
Ursula von der Leyen beantwortet die Fragen der Journalisten.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (59) sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) hielt der SPD vor, ihr gehe es "um das eigene parteipolitische Interesse". CSU-Chef Markus Söder (52) nannte das Verhalten der SPD "eine echte Belastung für die Koalition".

Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wählte bereits am Mittwoch seinen Präsidenten, den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli.

In der regulären Kabinettssitzung unter Merkels Leitung in Berlin spielte die Empörung bei den Sozialdemokraten keine Rolle. Drei SPD-Minister fehlten dort: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61), Außenminister Heiko Maas (52) und Arbeitsminister Hubertus Heil (46) haben schon ihren Urlaub angetreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Merkel habe über den EU-Sondergipfel vom Vortag berichtet. Eine Diskussion habe es nicht gegeben.

Sigmar Gabriel kritisierte die Nominierung scharf.
Sigmar Gabriel kritisierte die Nominierung scharf.

Dafür meldeten sich zahlreiche Sozialdemokraten über Interviews zu Wort. Gabriel sagte dem "Spiegel": "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen."

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nur die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.

Die kommissarische SPD-Spitze hatte die Personalie schon am Dienstagabend strikt abgelehnt. «Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt», kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sie sich aber nicht.

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, die frühere Justizministerin Katarina Barley, kündigte im ZDF-"Morgenmagazin" an, sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen. "Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde." Sie rechne damit, dass auch viele SPD-Kollegen gegen die CDU-Politikerin votieren würden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als möglicher künftiger Parteichef gehandelt wird, rügte von der Leyens Nominierung als schweren politischen Fehler. Zwar schätze er die CDU-Politikerin persönlich. Aber mit dem Vorschlag des EU-Rates werde das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen de facto beerdigt.

Fotos: DPA

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