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Hund tritt in SPD ein und bekommt Wahlunterlagen für GroKo-Abstimmung

Bild-Zeitung ließ Hündin Lima für Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten eintreten

Die Bild-Zeitung wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der SPD vor fragwürdigen Mitgliedern funktionieren. Sie ließen
Die Bild-Zeitung ließ eine dreijährige Hündin in die SPD eintreten. (Symbolbild)
Die Bild-Zeitung ließ eine dreijährige Hündin in die SPD eintreten. (Symbolbild)

Berlin - Nach einem Bild-Bericht über einen Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine "Fake-Mitgliedschaft", sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag.

"Wir prüfen ob wir die Mitgliedschaft annullieren können, da sie offensichtlich mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist." Damit werde auch kein Hund an dem am Dienstag gestarteten Mitgliedervotum teilnehmen.

Noch unklar ist, ob das Ganze auch strafrechtlich relevant sein kann. "Bild" berichtete am Dienstag, beim zuständigen Ortsverein in Berlin sei kurz vor der Frist für Parteieintritte, die noch zur Teilnahme am Mitgliedervotum über eine neue große Koalition berechtigen, ein Online-Eintritt beantragt worden. Dieser führte zum Eintritt der Hündin Lima.

Ausgefüllt war der Antrag laut SPD mit einem Frauennamen, korrekter Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Mail-Adresse. Auch wenn "Lima" erst drei ist, wurde das Alter in dem Formular mit 21 angegeben - "gerechnet in Hundejahren", wie "Bild" schreibt. Der SPD-Sprecher erklärte mit Blick auf die in dem Formular gemachten Angaben: "Es ist kein Hund in die SPD eingetreten."

Mit Spannung wird das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD erwartet.
Mit Spannung wird das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD erwartet.

In vielen Fällen führe der zuständige Ortsverein noch ein Telefonat mit Interessenten für eine Mitgliedschaft, es sei hier aber keine Telefonnummer angegeben worden, sagte der SPD-Sprecher. An "Lima" gingen mehrere Einladungen zu Infoveranstaltungen, darunter von Andrea Nahles und Olaf Scholz zu einer Regionalkonferenz.

Auch die Unterlagen zur Teilnahme an dem Mitgliedervotum landeten im Briefkasten des Frauchens. "Bild"-Angaben, wonach auch noch eine Katze mit Namen Kotka Kowalska als Mitglied in die SPD eingetreten sei, widersprach die Partei - der Name sei bei der Überprüfung aufgefallen.

Und wie soll nun konkret verhindert werden, dass Hündin "Lima" über die Groko mit abstimmt? "Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft." Dieser Name sei mit einem Sperrvermerk versehen worden. Zudem müsse bei jedem Wahlbrief eine eidesstattliche Erklärung beigelegt sein, dass alle persönlichen Angaben korrekt sind.

Parteien könnten nicht einfach Abgleiche mit Melderegister vornehmen, da man keinen Zugriff darauf habe. Aber man habe bestimmte Schutz- und Prüfmechanismen, auch um eine Unterwanderung durch Rechtsradikale zu verhindern. Die "Bild"-Zeitung argumentierte, mit der Hunde-Geschichte habe sie testen wollen, wie sicher die SPD-Mechanismen sind, um fragwürdige Eintritte zu verhindern.

Update 16.25 Uhr:

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die Teilnahme der Hündin "Lima" am Mitgliederentscheid ihrer Partei für ausgeschlossen. "Ein Hund stimmt nicht mit ab", versicherte Nahles am Dienstag in Berlin. Nach einem Bild-Bericht war kurzfristig ein Online-Antrag bei der SPD eingegangen, der zum Parteieintritt des Tieres geführt habe.

Nahles verwies jedoch darauf, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. "Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich."

Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen, ergänzte Nahles und warnte: "Wenn das eine Täuschung ist, dann werden wir das auch ahnden."

Gleichzeitig wies sie Kritik zurück, das Begleitschreiben an die SPD-Mitglieder sei zu einseitig ausgefallen. Nahles betonte, die Gegner einer großen Koalition seien auf allen Kanälen ausführlich zu Wort gekommen. Der Mitgliederentscheid sei vielmehr "eine Sternstunde innerparteilicher Demokratie".

Andrea Nahles versichert, dass bei dem SPD-Mitgliedervotum kein Hund abstimmen wird.
Andrea Nahles versichert, dass bei dem SPD-Mitgliedervotum kein Hund abstimmen wird.

Update 16.20 Uhr:

Die SPD geht mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung der Bild-Zeitung über den SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Der Parteivorstand warf der Zeitung am Dienstag in einer Erklärung "grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik" vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen.

Bei der Beschwerde geht es um den Bericht "Dieser Hund darf über die Groko abstimmen". Er sei in seiner Kernaussage "falsch", heißt es in der SPD-Erklärung. Denn Stimmzettel ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung würden nicht berücksichtigt. "Zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt". Darin ist geregelt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen.

Die Bild berichtete am Dienstag über die Hündin "Lima", die nach ihren Angaben Mitglied der SPD geworden sei und auch die Unterlagen für das Votum samt Sonderausgabe des "Vorwärts" mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag erhalten habe. Dahinter verbirgt sich aber wohl eine weibliche Scheinidentität bei der Onlineanmeldung.

Fotos: DPA, dpa/123RF

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