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Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen von EU bestraft werden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert finanzielle Konsequenzen für Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. #SPD
SPD-Kanzlerkandidtat Martin Schulz hat seine Pläne für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen vorgestellt.
SPD-Kanzlerkandidtat Martin Schulz hat seine Pläne für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen vorgestellt.

Berlin – Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finanzielle Nachteile zu spüren bekommen.

Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, das Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen will und das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Darin heißt es: "Wir werden im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren." Darin müsse klar geregelt sein, "dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können".

Solidarität sei keine Einbahnstraße. "Wer kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert oder Steuerdumping und einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, verhält sich unsolidarisch."

Europa brauche einen Mechanismus, der bei der akuten Überlastung eines Landes einen Transfer von Flüchtlingen in ein anderes EU-Land ermögliche. Staaten, die ihrer Pflicht nachkommen, sollen nach dem Willen der SPD finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll künftig mit finanziellen Anreizen für die Länder verbunden werden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen soll künftig mit finanziellen Anreizen für die Länder verbunden werden.

Fotos: DPA

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