Treffen für Geld: Ein SPD-Minister kostet bis zu 7000 Euro

Jusitizminister Heiko Maas (SPD) hat auch an sogenannten "Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen, will aber von gezahltem Geld nichts gewusst haben. 
Jusitizminister Heiko Maas (SPD) hat auch an sogenannten "Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen, will aber von gezahltem Geld nichts gewusst haben.   © DPA

Berlin - Wie ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete, können Unternehmen und Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen.

Organisiert würden solche "Vorwärts-Gespräche" mit den Politikern über die Network Media GmbH (NWMD). Dies könnte eine zusätzliche Einnahmequelle der SPD sein. Strafrechtler äußerten laut "Frontal 21" den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteienrecht. Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen.

Teilgenommen an den Gesprächen hätten unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte laut "Frontal-21", er wisse nichts von solchen Gesprächen. Er habe nie daran teilgenommen.

Auch Arbeitsministerin Angela Nahles (SPD) konnte "gebucht" werden. 
Auch Arbeitsministerin Angela Nahles (SPD) konnte "gebucht" werden.   © DPA

Die Agentur NWMD erklärte, die Behauptung des ZDF, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, unterstelle eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Die Teilnehmer würden nicht vom Sponsor bestimmt. Die Reihe "Vorwärts-Gespräche" bestehe sowohl aus gesponsorten als auch sponsoringfreien Veranstaltungen. Mehr als ein Drittel der Gespräche würden nicht gesponsort.

Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich. Justizminister Maas hat laut "Frontal 21" zuletzt im Oktober am "Vorwärts-Gespräch" teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" sei die Bank ING-DiBa gewesen. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas.

Hendricks sagte: "Ich habe in der Tat zweimal Vorträge gehalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung". Honorare habe sie keine bekommen, sie gehe davon aus, dass die Agentur das Geld bekommen habe. "Es gibt Agenturen, die so etwas machen", sagte sie. "In diesem Fall ist es eine Agentur, die in der Tat eine Tochter eines sozialdemokratischen Unternehmens ist, das ist nicht zu bestreiten."