SPD rückt von Neuwahlen ab, Toleranz für Merkel?

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht in der Berliner Parteizentrale zu den Journalisten.
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht in der Berliner Parteizentrale zu den Journalisten.  © DPA

Berlin - Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel.

CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (58) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz (61) einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

An diesem Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Angela Merkel bekommt mehr schlecht als recht Rückenwind von der SPD.
Angela Merkel bekommt mehr schlecht als recht Rückenwind von der SPD.  © DPA

Am Dienstagabend versicherte Schulz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (39) seine Unterstützung für dessen Vorschläge zur Erneuerung Europas. In einem Telefonat zeigte sich Schulz besorgt, dass Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) keinen Finger krumm mache, um Macron bei EU-Reformen zu unterstützen. Deutschland drohe in der Europapolitik absehbar auszufallen.

Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen.

Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek (60) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll."

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.


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