Schulreform, Mietendeckel, Haschisch: Damit will die Sachsen-SPD die Wende schaffen

Leipzig - Schulreform, Wahlrecht ab 14, Mietendeckel und Legalisierung von Drogen - so will Sachsens SPD aus dem Tal der Tränen kommen. Auf dem Parteitag am Samstag in Neukieritzsch beschlossen die Sozialdemokraten ein Regierungsprogramm voller Visionen.

Zeigte sich auf dem Parteitag überaus kämpferisch: Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.
Zeigte sich auf dem Parteitag überaus kämpferisch: Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.  © Sebastian Willnow/dpa

Zuerst kam die schmerzhafte Analyse: Seine Partei sei "… ausgelaugt in der Dauer-Großen-Koalition, abgewatscht vom Wähler, selbstzerfleischt im Umgang miteinander", so beschrieb Landeschef Martin Dulig (45) den Zustand der SPD. Umfragen sahen die Sozis zuletzt nur noch bei sieben bis acht Prozent.

Die Trendwende will die einstige Volkspartei mit einem neuen Regierungsprogramm schaffen, das von den 142 Delegierten mit fast einstimmig beschlossen wurde. Und das sind die Kernpunkte:

  • Schulreform - längeres gemeinsames Lernen ist die zentrale, für die SPD nicht verhandelbare Forderung. "Entweder das Schulgesetz wird geändert oder wir stimmen einem Koalitionsvertrag nicht zu", so Dulig.
  • Mobilität - die SPD träumt von einer Landesverkehrsgesellschaft, und nur noch einem Sachsentarif für Busse und Bahnen.
  • Jugend an die Macht - das Wahlalter soll auf 14 Jahre herabgesetzt werden.
  • Mietendeckel - die SPD will in Sachsens Großstädten nach dem Beispiel Berlins die Mieten begrenzen.
  • Der Joint, mein Freund - die SPD möchte Cannabis legalisieren. Joints, Haschkekse und Marihuana sollen unter staatlicher Aufsicht gehandelt und ab 18 frei konsumiert werden dürfen.

In welcher Konstellation die Sachsen-SPD ihr Regierungsprogramm am besten aufgehoben sieht, deutete Dulig in Neukieritzsch an: "Progressive Politik ist mit Linken und Grünen besser umzusetzen."

Den Joint in der Hand - die SPD möchte Cannabis legalisieren.
Den Joint in der Hand - die SPD möchte Cannabis legalisieren.  © Paul Zinken/dpa

Auch die Linke bereitet sich aufs Regieren vor

Will in Sachsen mitregieren: Linke-Chefin Antje Feiks setzt auf Rot-Rot-Grün.
Will in Sachsen mitregieren: Linke-Chefin Antje Feiks setzt auf Rot-Rot-Grün.  © Peter Endig/dpa

Trotz zuletzt herber Verluste bei der Europawahl: Die Linke rechnet damit, nach der Landtagswahl in Sachsen mit an die Macht zu kommen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Chemnitz stellte sie für eine Regierungsbeteiligung drei Grundforderungen auf.

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des ländlichen Raumes durch Nahversorgung und eine Deckelung von Mieten in Großstädten - diese Punkte schrieben sich die Linken als Top-Themen ins Programm. "Das sind unsere drei sozialen Mindestbedingungen - unter dem machen wir es nicht", stellte Landesparteichefin Antje Feiks (40) klar.

Jüngste Umfragen sagen der Linken in Sachsen 16 Prozent und damit Platz drei hinter AfD und CDU voraus. Spitzenkandidat Rico Gebhardt leitet daraus einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung ab: "Wir werden eine der stärkeren Parteien im Land sein. Wir sind bereit zu gestalten."

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