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Sachsen-SPD reicht's! Strafanzeige gegen NPD gestellt

Strafanzeige gegen die NPD wegen "Migration tötet"-Plakaten

Die SPD in Sachsen hat Strafanzeige gegen die NPD wegen der Plakate mit dem Inhalt Migration tötet gestellt.

Dresden - Der Sachsen-SPD reicht's! Die sächsischen Sozialdemokraten haben am Freitag, dem 3. Mai, Strafanzeige gegen die NPD wegen volksverhetzender Wahlwerbung gestellt.

Demonstranten der NPD ziehen am 1. Mai über die Marienbrücke in Dresden.
Demonstranten der NPD ziehen am 1. Mai über die Marienbrücke in Dresden.

Hintergrund sind Plakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Slogan "Migration tötet".

Weil für die SPD allein solche Aussagen den Tatverstand der Volksverhetzung am Beispiel einer Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, darstellen, erfolgte der Schritt.

"Diese Plakate sind nicht nur sachlich falsch, sie sind rassistisch und volksverhetzend. Das Plakat der NPD stellt eine ganze Gruppe unter Generalverdacht und fordert damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Volksverhetzung salonfähig wird. Deshalb haben wir heute Strafanzeige gestellt. Wir wollen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen. Wir stehen für das weltoffene, das selbstbewusst tolerante Sachsen, in dem alle Menschen in Frieden leben und anständig miteinander umgehen“, sagte Henning Homann (39), der Genereralsekretär der sächsischen SPD.

Nicht nur in Sachsen wird Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Auch in anderen Bundesländern soll bereits wegen der NPD-Plakate ermittelt werden. Laut Märkischer Online Zeitung wurden beispielsweise in Oranienburg (Brandenburg) bereits Plakate der Partei von der Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgenommen.

Henning Homann (39, SPD).
Henning Homann (39, SPD).

Fotos: DPA

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