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SPD-Urgestein Thierse: "Sachsen sollen es sich nicht so einfach machen!"

Er gilt als moralisches Gewissen vieler und Wolfgang Thierse fordert von den Sachsen, dass sie es sich nicht so einfach machen sollen.

Von Pia Lucchesi

Berlin - Die Staatsregierung legte diese Woche die Ergebnisse vom "Sachsen-Monitor 2016“ vor. Die repräsentative Umfrage zeichnet ein Stimmungsbild, das nicht nur Politiker alarmiert. Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt massiv! Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (73) sprach über die Ergebnisse des Meinungs-Monitors mit Morgenpost-Redakteurin Pia Lucchesi (43).

Flüchtlinge werden von nicht wenigen Sachsen als eine Bedrohung 
empfunden.
Flüchtlinge werden von nicht wenigen Sachsen als eine Bedrohung empfunden.

TAG24: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht...“, so beginnt das Gedicht Nachtgedanken von Heinrich Heine. Herr Thierse, können Sie bei dem Gedanken an Deutschland gut schlafen?

Wolfgang Thierse: In Sachsen, Deutschland und in ganz Europa befindet sich die Demokratie in einer Krise. Die Zunahme von Rechtspopulismus, die aggressive Stimmung, der Hass auf Politiker, die ausländerfeindliche Gewalt - das alles sind beunruhigende Entwicklungen, die mich nicht ruhig schlafen lassen.

TAG24: Bitte vollenden Sie den Satz: Deutschland steht vor...

Wolfgang Thierse: ... einem ganz besonders wichtigen Wahljahr. Wahlen sind Hoch-Zeiten der Demokratie. Es geht im nächsten Jahr darum, ob Deutschland die Stabilität seiner Demokratie verteidigen kann - gegen die Gefährdungen im Land und ringsum. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen in die Demokratie und ihre Regeln.

TAG24: Nun haben 65 Prozent der Befragten im Sachsen-Monitor gesagt, dass Deutschland keine echte Demokratie hat, weil die Wirtschaft und nicht die Parlamente das Sagen haben...

Wie hier in Plauen macht sich rechte Gesinnung auf Sachsens Straßen immer 
breiter.
Wie hier in Plauen macht sich rechte Gesinnung auf Sachsens Straßen immer breiter.

Wolfgang Thierse: Ja, das ist ein fataler Eindruck, den die Bürger da haben. Es gibt viele Kräfte, die auf die Politik einwirken. Lobbyismus oder Interessenvertretung nennt man das. Das ist nicht verboten. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaftsverbände, Kirchen, Sportverbände, Kultureinrichtungen machen das in den Parlamenten. Lobbyismus ist keine Erfindung des Teufels. Er ist nur falsch, wenn er im Verborgenen stattfindet, intransparent ist und Bestechung dazu kommt. Ich sage aber aus fester Überzeugung: Deutschland ist kein korruptes Land. Unsere Parlamentarier sind nicht korrupt. Ich widerspreche damit der Mehrheit der Sachsen. 

TAG24: Ein anderes Umfrage-Ergebnis besagt, dass 78 Prozent wenig bis kein Vertrauen in Parteien haben und 77 Prozent nicht in einer politischen Partei mitarbeiten würden. Was meinen Sie, woher kommt diese Ablehnung und dieses tiefe Misstrauen?

Wolfgang Thierse: Diese Zahlen sind alarmierend! Wenn drei Viertel der Sachsen nicht bereit sind, sich in der Demokratie und in den Parteien zu engagieren, aber zugleich heftig auf diese Demokratie und die Parteien schimpfen, dann ist das eine Anfrage an die Bürger selbst. Demokratie lebt nicht vom Schimpfen. Die Sachsen sollten es sich nicht da so einfach machen! Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Die Absage an die Demokratie ist ein klassisches Eigentor, denn man vergibt sich damit die Chance, selbst zu gestalten. Wer sich so verhält, hat kein Recht mehr zu kritisieren.






Wolfgang Thierse war lange Jahre 
Bundestagspräsident. Noch heute gilt er vielen als moralischer Kompass.
Wolfgang Thierse war lange Jahre Bundestagspräsident. Noch heute gilt er vielen als moralischer Kompass.

TAG24: Der Meinungs-Monitor bezeugt, dass die Wahrung nationaler Interessen vielen immer wichtiger wird. Verstehen Sie das?

Wolfgang Thierse: Ich verstehe einerseits den Wunsch vieler Menschen, dass ihre eigenen Interessen erkennbar zum Gegenstand der Politik werden. Wenn damit gemeint ist, dass etwas für Sachsen oder Deutschland getan wird, dann verstehe ich das ganz gut. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass man heute mit nationalistischen Antworten die Probleme Deutschlands lösen kann. Wir leben in einer offenen Welt, und Deutschland erwirtschaftet seinen Wohlstand durch Exporte in alle Welt. Ein solches Land kann sich um des eigenen Wohlstandes willen nicht in die eigenen Grenzen einzumauern. Die Auferstehung der Gespenster der Vergangenheit mit Nationalismus und Rassismus gefährdet unser Land, den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Deutschen.

TAG24: Laut Sachsen-Monitor meinen 58 Prozent der Sachsen, Deutschland sei in einem gefährlichen Maß überfremdet. Das sagen aber nur 16 Prozent der Deutschen im Rest der Republik, wo der Ausländeranteil deutlich höher ist. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Wolfgang Thierse: Nein. Das müssen mir die Sachsen erklären. Und ich bitte sie um eine ehrliche Gewissenserforschung!

TAG24: Warum sind Populisten und ausländerfeindliche Aktivisten jetzt so erfolgreich?

Gezündelt wird in der politischen Auseinandersetzung längst nicht mehr nur 
mit Worten.
Gezündelt wird in der politischen Auseinandersetzung längst nicht mehr nur mit Worten.

Wolfgang Thierse: Das hat verschiedene Ursachen. Es gibt viele soziale Ängste und Ängste vor dem Verlust der vertrauten Kultur des Alltags und der Heimat durch die offenen Grenzen und die Flüchtlinge. Das kann man nachvollziehen. Gefährlich wird es, wenn man einfache Antworten sucht und Schuld pauschal den Ausländern oder den Politikern zuschiebt.

TAG24: Viele sehnen sich also nach einfachen Antworten und den schnellen Lösungen?

Wolfgang Thierse: Ja, und das ist brandgefährlich. Die AfD bedient diese Sehnsucht, aber sie bietet keinen konstruktiven Lösungsvorschlag. Für die Probleme in Deutschland gibt es keine simplen Lösungen. Wir leben in einem reichen Land, in dem der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine viel erkennbarere Politik für soziale Gerechtigkeit. Das ist die richtige Antwort auf die Ängste der Menschen.

TAG24: Und was hilft gegen die Angst vor Überfremdung?

Wolfgang Thierse: Wer Angst hat, wehrt anderes ab und wird feindselig. Ich wünsche mir von den Sachsen mehr selbstbewusste Gelassenheit und Offenheit gegenüber anderen Kulturen.

TAG24: Sie streiten für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wo endet ihre Toleranz?

Wolfgang Thierse: Meine Toleranzgrenze ist erreicht, wenn Menschen zu Gewalt greifen, wenn unsere Demokratie und Freiheit gefährdet wird, wenn religiöse und weltanschauliche Intoleranz den Raum zum Leben nimmt.

Fotos: Imago

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