Hund tötete zwei Menschen: Böhmermann sagt #DankeChico Top Kein Scherz! Dunja Hayali moderiert jetzt das ZDF-Sportstudio Top Unschuldiger Fußball-Fan bei Liverpool gegen Rom fast zu Tode geprügelt Top Mann greift Joggerin an und vergewaltigt sie Neu
1.719

SPD-Vize Stegner warnt Seehofer vor Tricks bei Flüchtlingspolitik

Spitze der Sozialdemokraten warnt Innenminister Horst Seehofer in Berlin vor schärferem Flüchtlingsgesetz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (58) warnt CSU-Innenminister Horst Seehofer (68) vor einer Verschärfung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Berlin - Der SPD-Vize Ralf Stegner (58) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt.

SPD-Vize Ralf Stegner (58, r.) warnt Innenminister Horst Seehofer (68), sein Wort zu halten.
SPD-Vize Ralf Stegner (58, r.) warnt Innenminister Horst Seehofer (68), sein Wort zu halten.

Neues Konfliktpotenzial in der GroKo – es geht um den Familiennachzug bei Flüchtlingen. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte SPD-Vize Ralf Stegner (58) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Und Stegner legte noch eine Schippe drauf: "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit." Ein Gesetzentwurf des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofers (68, CSU) sieht harte Auflagen für den Nachzug von Flüchtlingsangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

Darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird. Dem Entwurf zufolge gilt, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, dass nur bis zu 1000 Angehörigen pro Monat der Nachzug erlaubt werden soll.

Außerdem müssen Ehen bereits im Herkunftsland geschlossen worden sein. Stegner hatte auf SPD-Seite die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug geführt. Wie auch bei früheren Regelungen kann der Nachzug untersagt werden, wenn Angehörige in Deutschland von Sozialleistungen wie Hartz IV abhängig sind.

Anerkannte Flüchtlinge profitieren allerdings von einer "privilegierten" Nachzugsregelung, bei der Voraussetzungen wie Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen.

Der Nachzug ist derzeit noch bis Ende Juli komplett ausgesetzt. Union und SPD hatten das in der vorherigen Koalition auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration nach Deutschland vereinbart, um der veränderten Einstellung vieler Bürger von einer Willkommenskultur hin zum Wunsch nach drastischer Begrenzung des Zuzugs Rechnung zu tragen.

Im Zuge der Grenzübertritte hunderttausender Menschen war es 2015/16 auch zu einem Erstarken der AfD gekommen, die der CSU nun bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit kosten könnte.

Fotos: DPA (Bildmontage)

Wie romantisch! Festbesucherin verliebt sich in Polizisten, nun helfen seine Kollegen Neu Erwischt! "Polizeiruf"-Star verrät Jugendsünde Neu
Ladys aufgepasst: Darauf müsstet Ihr verzichten, um 55 Orgasmen pro Woche zu bekommen! Neu Diese Stars könnt Ihr bald bei "Holiday on Ice" sehen Neu
Deckt dieser Hinweis die Identität eines unbekannten Toten auf? Neu Unerwartet! So reagiert Grünen-Chef auf Rap-Musik Neu Nach Schüssen auf Rocker-Boss: Täter bekannt und auf der Flucht Neu Abrechnungs-Betrug in Klinikum: Bundesweite Razzia! Neu Obdachloser grausam gesteinigt: Täter immer noch auf freiem Fuß! Neu Der kommende Gegner macht Mut! Packt der HSV die Rettung? Neu Justizministerin Barley: "Angriff auf jüdisches Leben ist Angriff auf uns alle" Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 152.563 Anzeige Schwesta Ewa ist clean und hat einen Ratschlag für die Nutten Neu Verteidiger weisen Vorwürfe gegen Zschäpe scharf zurück Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 14.574 Anzeige Mann bringt seine Frau um und ruft dann die Polizei Neu Nach Avicii-Tod warnt DJane: "Es gibt andere, um die wir uns große Sorgen machen müssen!" Neu Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 31.182 Anzeige Alleinerziehende Mutter rastet aus und schreibt giftigen Brief an Ex-Mann Neu So echt sah die Anti-Terror-Übung am Bahnhof aus Neu Dringend auf Medikamente angewiesen! Wo ist Wilhelm (57)? Neu Er hat Millionen Anhänger! Beliebter Guru vergewaltigt 16-Jährige Neu Wenger-Nachfolge bei Arsenal: Ist RB Leipzigs Rangnick der Richtige? Neu Diese deutsche Food-Kette wächst gigantisch Neu Arbeitskollege niedergestochen! Mann wegen versuchten Totschlags in Haft Neu Nach Baby-Glück: Zerstört Motsi Mabuse nun ihre Ehe? Neu 5000 Euro Belohnung: Wer hat diesen Mann gesehen? 1.902 Nach Diesel-Razzia: Dürfen Ermittler die Porsche-Unterlagen nicht sichten? 481 NRW-Regierung: Türkischer Außenminister spricht auf Wunsch der Opfer 357 Auch die NASA ist ratlos: Was sind das für mysteriöse Gebilde in der Arktis? 1.784 Von wegen Aus für den Diesel: Bosch macht ihn sogar sauberer! 2.253 Update Wegen Volksverhetzung: Hamburger zeigt Skandal-Rapper und BMG-Boss an 1.144 Umgekippter 40-Tonner sorgt für Mega-Stau auf A7 214 Update Mutter sperrt Kinder in brennendes Auto: "Wir werden Jesus sehen" 1.836 Umstrittener Abschiebe-Flug in Afghanistan gelandet 1.117 Melanie Müller über Ex-Bachelor: "Hätte er mich genommen, müsste er nicht parshippen!" 1.402 Er starb bei E-Bike-Unfall: Doch wer ist der Tote? 1.661 Rocker-Schießerei in Köln: Boss lässt Lamborghini stehen, Razzia bei Hells Angels 3.857 Feuer in Gefängniszelle! Hat ein Knacki seine eigene Matratze angezündet? 560 Terrorverdacht: Mesale Tolu hofft, bald nach Deutschland zurückzukehren 757 "Ich höre Stimmen!" So erklärt der Asylbewerber seine Randale-Tour durch die Kirchen 2.645 Dreifache Mutter zieht sich im Internet aus und Millionen schauen zu 7.180 Wie bei "Star Wars": Hier weist der Roboter den Weg! 154 Ermordetes Baby über Zaun geworfen: Wann finden die Ermittler die Mutter? 1.211 Finger weg! Darum sind Rasenroboter eine große Gefahr für Kinder 1.477 Horror-Crash: Wohnwagen-Gespann zermalmt, Fahrer kommt ums Leben 3.949 Aus meinem Aldi-Ei ist ein Küken geschlüpft! 6.749 Ex-Rocker-Mitglieder sollen Schutzgelder erpresst haben 1.492 Absturz mit Leichtflugzeug: Pilot stirbt 1.199 Update Zwei Männer attackieren sich mit Messern: Plötzlich ist einer verschwunden 1.110 Schlimmer Frontalcrash! Fünf junge Menschen krachen mit Skoda gegen Betonpfeiler 5.366