SPD-Vize Stegner warnt Seehofer vor Tricks bei Flüchtlingspolitik

Berlin - Der SPD-Vize Ralf Stegner (58) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt.

SPD-Vize Ralf Stegner (58, r.) warnt Innenminister Horst Seehofer (68), sein Wort zu halten.
SPD-Vize Ralf Stegner (58, r.) warnt Innenminister Horst Seehofer (68), sein Wort zu halten.  © DPA (Bildmontage)

Neues Konfliktpotenzial in der GroKo – es geht um den Familiennachzug bei Flüchtlingen. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte SPD-Vize Ralf Stegner (58) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Und Stegner legte noch eine Schippe drauf: "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit." Ein Gesetzentwurf des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofers (68, CSU) sieht harte Auflagen für den Nachzug von Flüchtlingsangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

Darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird. Dem Entwurf zufolge gilt, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, dass nur bis zu 1000 Angehörigen pro Monat der Nachzug erlaubt werden soll.

Außerdem müssen Ehen bereits im Herkunftsland geschlossen worden sein. Stegner hatte auf SPD-Seite die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug geführt. Wie auch bei früheren Regelungen kann der Nachzug untersagt werden, wenn Angehörige in Deutschland von Sozialleistungen wie Hartz IV abhängig sind.

Anerkannte Flüchtlinge profitieren allerdings von einer "privilegierten" Nachzugsregelung, bei der Voraussetzungen wie Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen.

Der Nachzug ist derzeit noch bis Ende Juli komplett ausgesetzt. Union und SPD hatten das in der vorherigen Koalition auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration nach Deutschland vereinbart, um der veränderten Einstellung vieler Bürger von einer Willkommenskultur hin zum Wunsch nach drastischer Begrenzung des Zuzugs Rechnung zu tragen.

Im Zuge der Grenzübertritte hunderttausender Menschen war es 2015/16 auch zu einem Erstarken der AfD gekommen, die der CSU nun bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit kosten könnte.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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