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SPD fordert: Befragt endlich die Berliner selbst!

Die SPD möchte Volksbefragungen in Berlin gesetzlich verankern

Ein Vorschlag, der in der Koalition auf Gegenwind stößt: Die SPD will Volksbefragungen für Berlin gesetzlich verankern! Doch was bedeutet das?

Berlin - Die Berliner SPD will Volksbefragungen in der Hauptstadt einführen. Doch was bedeutet das? Und warum ist der Rest der rot-rot-grünen Koalition so vehement dagegen?

Eine Demonstration vor dem Kanzleramt. (Symbolbild)
Eine Demonstration vor dem Kanzleramt. (Symbolbild)

"Ja" oder "Nein", mit diesen Möglichkeiten sollen sich die Bürger Berlins nach Wunsch der SPD in Zukunft zu wichtigen Fragen rund um die Hauptstadt äußern dürfen. Sogar gesetzlich soll die "Volksbefragung" verankert werden.

Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hervor. Laut diesem Gesetzentwurf soll das Abgeordnetenhaus beschließen können, ob zu bestimmten Angelegenheiten eine Befragung durchgeführt wird.

Eine rechtliche Bindung sollen die Ergebnisse solcher Befragungen aber nicht haben!

Doch warum sind die Koalitionspartner so entschieden gegen den Vorschlag der SPD? Zum einen kam der Vorstoß der Sozialdemokraten extrem überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Partnern. Zum Anderen gibt es ähnliche Instrumente bereits. Nämlich Volksbegehren und Volksentscheid. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux (37) beispielsweise schlägt vor, diese zu nutzen und zu vereinfachen. So könnten sich Bürger politisch stärker einbringen.

Die Linken sprechen sich generell gegen Volksbefragungen aus. Sie seien kein Instrument, das das Volk einsetzen könnte, um eigene Initiativen einzubringen, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader (37).

Klar, denn nur das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt könnte nach dem Gesetzentwurf eine Volksbefragung anstoßen. Im Sommer soll erneut über den Vorschlag der SPD diskutiert werden und dann eventuell auch eine Entscheidung über die Volks-Mitbestimmung in Berlin fallen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Fotos: Paul Zinken/dpa

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