EU schmeißt deutsche Parteien aus dem Parlament

Brüssel/Berlin - Deutsche Kleinstparteien wie NPD, Freie Wähler oder die Piraten hatten bis dato immer die Chance, im Europaparlament einzuziehen. Doch damit soll von 2024 an Schluss sein.

Patrick Schiffer (Piraten) und Martin Sonneborn (Die Partei) werden mit ihren Parteien ab 2024 nicht mehr im Parlament vertreten sein. (Bildmontage
Patrick Schiffer (Piraten) und Martin Sonneborn (Die Partei) werden mit ihren Parteien ab 2024 nicht mehr im Parlament vertreten sein. (Bildmontage  © DPA (Bildmontage)

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Neben den Freien Wählern oder der NPD, sind auch Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) oder die von Satiriker Martin Sonneborn ("Die Partei") davon betroffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft.

Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits vor Monaten beschlossen werden sollen, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen.

Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde nun nach bisheriger Einschätzung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte.

Hält sich die Bundesregierung daran, würde die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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