Spion für Jordanien? Mann soll Infos über Salafisten in Moschee weitergegeben haben

Jena - Ein mutmaßlicher Agent des jordanischen Geheimdienstes muss sich ab Dienstag ab 9.30 Uhr vor dem Thüringer Oberlandesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über die inzwischen geschlossene Moschee in Hildesheim sowie Personen, die dort verkehrt sind, an den Geheimdienst weitergegeben zu haben.

Zahlreiche Beweise wurden von der Polizei aus der Moschee gesichert.
Zahlreiche Beweise wurden von der Polizei aus der Moschee gesichert.  © DPA

Dabei soll es um mutmaßliche Salafisten gegangen sein, die seiner Einschätzung nach als islamistische Kämpfer nach Syrien gehen wollten. Der Mann war in Thüringen festgenommen worden, deswegen wird die Anklage in Jena verhandelt. Aktuell ist er nach Gerichtsangaben auf freiem Fuß.

Die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ein Treffpunkt radikaler Islamisten.

Im März 2017 wurde der Verein verboten. Für den Prozess in Jena hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts drei Verhandlungstage bis 7. November anberaumt. Dem 34 Jahre alten Angeklagten drohen bis zu 5 Jahren Haft.

Der Fall hatte zuvor auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt, der die Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zuließ.

Das OLG hatte zuvor die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Mann mit der Begründung abgelehnt, dass eine Agententätigkeit nur dann strafbar sei, wenn sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Der BGH-Senat betonte, die Ausspähung habe deutsche Staatsbürger betroffen.

Mittlerweile sind die Räume in Hildesheim geschlossen.
Mittlerweile sind die Räume in Hildesheim geschlossen.  © DPA

Angeklagter gesteht Weitergabe von Informationen

Update 11.48 Uhr: Im Prozess gegen den mutmaßlichen Informanten des jordanischen Geheimdienstes hat der 34-Jährige gestanden, Daten von Personen aus Deutschland an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass dieser Mann für den Geheimdienst arbeite, betonte der Angeklagte am Dienstag zum Prozessauftakt am Thüringer Oberlandesgericht in Jena. Er habe ihn nur als Mitarbeiter der Passkontrolle am Flughafen gekannt und habe mit seinen Informationen verhindern wollen, dass dort radikale Islamisten zu Anschlägen einreisen können.

Bei den Personen, von denen er Bilder und Ausweiskopien weitergereicht habe, sei es um Radikale aus der inzwischen geschlossenen Moschee in Hildesheim gegangen, erklärte der 34 Jahre alte Deutsche. Er habe vor diesen Menschen Angst gehabt. "Das waren Islamisten, die gesagt haben, sie wollen im Namen Gottes töten und Nichtgläubigen den Kopf abschlagen." Geld habe er für die Informationen nicht erhalten.

Titelfoto: DPA

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