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Spionage für Iran? Mutmaßlicher Agent vor Gericht

Hat der 31-Jährige auch deutsche Politiker bespitzelt?
Richter Ralf Fischer muss über den mutmaßlichen Spion richten.
Richter Ralf Fischer muss über den mutmaßlichen Spion richten.

Berlin - Ein mutmaßlicher Agent des Iran hat vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts die Aussage verweigert.

Der 31-Jährige aus Pakistan schweige im Moment - "auch aus Angst", erklärte einer der beiden Verteidiger am Mittwoch zu Prozessbeginn. Der Angeklagte soll in der Hauptstadt, in Bremen und an anderen Orten spioniert und dabei auch den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe ausgekundschaftet haben. Robbe war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

Dem Studenten wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll er für eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden gearbeitet haben. Dabei sei die Tätigkeit darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten auszuforschen.

"Es handelte sich nicht um akut bevorstehende Anschläge, sondern um vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Eskalation", sagte ein Ermittler. Der Angeklagte, der 2012 nach Deutschland kam und zuletzt in Bremen lebte, soll spätestens ab Juli 2015 als Spion aktiv geworden sein.

Der 31-Jährige soll den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe bespitzelt haben.
Der 31-Jährige soll den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe bespitzelt haben.

Zunächst habe er im Auftrag seines Führungsoffiziers in Paris eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen französisch-israelischen Professor ausgespäht. In der Zeit von August bis zum Oktober 2015 habe er dann Reinhold Robbe ins Visier genommen. Im Falle von Robbe soll der Student eine "tiefgehende Ausforschung" auch privater Lebensumstände betrieben haben.

Informationen zu vermeintlich zum Umfeld des früheren Wehrbeauftragten des Bundestags gehörenden Personen sowie über Gewohnheiten, Tätigkeiten und Anlaufadressen habe er zusammengetragen. Acht Objekte, darunter die SPD-Zentrale in Berlin, habe der Student ausgespäht und rund 600 Fotos sowie 32 Videos gefertigt. In elf Power-Point-Präsentationen mit 950 Folien habe er auf Sicherheitsvorkehrungen wie Kameras und Polizeiwachen hingewiesen.

Der Angeklagte soll einen Agentenlohn von mindestens 2052 Euro erhalten haben. Seit Juli 2016 befindet er sich in Haft. Angaben zufolge wurde Beweismaterial auf insgesamt 27 Speichermedien mit rund 2,5 Terrabyte bei ihm sichergestellt.

Richter Ralf Fischer sagte zu Prozessbeginn, angesichts der Beweislage "läge ein Geständnis nahe". In dem Fall würde der Senat von maximal dreieinhalb Jahren Gefängnis ausgehen. Der Prozess wird am 13. März fortgesetzt.

Fotos: dpa/Odd Andersen

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