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Müssen Steuerzahler für Krater-Autobahn blechen, weil Garantie abgelaufen ist?

Versunken Autobahn bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern): Bürger könnten für Reparaturkosten aufkommen

Wer übernimmt Verantwortung und Kosten für kaputte A20? Die Frage hat für Verkehrsminister Pegel keine Priorität, da die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist.
Christian Pegel informiert an der kaputten Autobahn A20 über ein Handelskonzept.
Christian Pegel informiert an der kaputten Autobahn A20 über ein Handelskonzept.

Tribsees/Berlin - Bei der Ausfahrt Tribsees war die auf einem torfhaltigen Untergrund gebaute Autobahn A20 im Herbst vergangenen Jahres vollständig eingebrochen, wie TAG24 berichtete. Nun könnte der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden, obwohl er für diesen Krater nichts kann.

So äußerte sich die linke Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (60) echauffiert darüber, dass gegen die am Bau der bei Tribsees zerstörten "Ostsee-Autobahn" beteiligten Planungsunternehmen keine Mängelansprüche geltend gemacht werden.

"Ich bin ehrlich gesagt fassungslos. Es kann doch nicht sein, dass der Staat und damit die Steuerzahler auf allen Kosten sitzenbleiben", sagte Kassner am Montag in Berlin. Den Bauunternehmen könne kein Vorwurf gemacht werden.

Es wird mehrere Jahre dauern, bis die A20 wieder frei befahrbar ist. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (44, SPD) hatte jüngst die kompletten Kosten für Rück- und Neubau sowie Umleitungen auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt.

Kassner bezog sich auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage.

Die kaputte A20 wird für Kassner zur politischen Farce.
Die kaputte A20 wird für Kassner zur politischen Farce.

Danach endete die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen im Jahr 2010, fünf Jahre nach Fertigstellung der Autobahn.

"Wie konnte man sich auf eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren für eine Autobahn einlassen? Der Staat hat doch hier schließlich keine Waschmaschine gekauft! Ich halte das für einen Skandal", betonte Kassner.

"Den Staat treffen hier die gleichen Gewährleistungsfristen wie jeden Privaten und jedes private Unternehmen auch, unabhängig davon, ob ein Fabrikgelände oder eine Autobahn errichtet wird", sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Baufirmen nach Überzeugung Kassners keine Verantwortung trifft, halte er für ein überraschend frühes Entlassen aus der Verantwortung.

Die Ursachen des Grundbruchs und damit der Havarie auf der A 20 seien noch nicht geklärt. "Es ist damit bisher keiner der Beteiligten nachweislich verantwortlich, aber eben auch keiner nachweislich ohne eigenen Verantwortungsbeitrag."

Fotos: DPA

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