AfD-Höcke wieder im Visier der Staatsanwaltschaft

Björn Höcke (43, AfD) ist wegen diverser Aussagen auch in seiner Partei sehr umstritten.
Björn Höcke (43, AfD) ist wegen diverser Aussagen auch in seiner Partei sehr umstritten.

Erfurt - Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen.

Der 43-Jährige war nach Aussagen unter anderem zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

Nach seinen Angaben ist der Vorgang inzwischen an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell registriert worden, erklärte ein Justiz-Sprecher in Halle.

Der Fraktions- und Landeschef war bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Grund: sein Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter Ermittler.

Diese Behörde ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in einem anderen Fall. Dabei wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben.

Foto: dpa


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