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"Man sollte Dich köpfen!": Renate Künast scheitert vor Gericht gegen Hetzer

Auf Facebook war die Politikerin rechter Hetze ausgesetzt und zeigte einen Nutzer an.
Renate Künast scheiterte erneut mit ihrer Anzeige gegen Facebook-Hetze vor Gericht.
Renate Künast scheiterte erneut mit ihrer Anzeige gegen Facebook-Hetze vor Gericht.

Berlin - Die Grünen-Politikerin Renate Künast setzte sich bereits zum zweiten Mal gegen Hetze auf Facebook zur Wehr. Erst im letzten Jahr stellte die 61-Jährige Strafanzeige wegen einer Falschnachricht, die auf der Plattform kursierten, TAG24 berichtete.

Leider scheiterte sie bei dem Versuch vor Gericht. Im neusten Fall schrieb ein Facebook-Nutzer im Bezug auf die Politikerin: "So du hast den Genmais zugelassen man sollte dich köpfen". Diesen Kommentar vom 9. Februar wollte Künast nicht auf sich sitzen lassen und stelle Strafanzeige wegen Beleidigung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Freitag jedoch die Einstellung des Ermittlungsverfahren mit. Laut einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, sei die Beleidigung "aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik im Ergebnis nicht strafbar".

Tatsächlich wurde bereits in Karlsruhe bekräftigt, dass auch eine heftige Kritik nicht mit einer Schmähkritik gleichzusetzen sei. Denn der Post beschäftigt sich in erster Linie mit der Arbeit von Renate Künast und sei kein "mutwillig gesuchter Anlass", um sie zu beleidigen.

Die verbalen Attacken seien nicht spurlos an ihr vorbei gegangen, sagte die Politikerin in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Die Massivität der Angriffe hat mich überrascht. Auch, dass es überhaupt keine Scheu gibt, sich abfällig zu äußern."

Fotos: DPA

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