Jetzt doch! Staatsanwalt ermittelt gegen PEGIDA-Chef

Dresden - Nun also doch! Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (41) wegen des Verdachts der Volksverhetzung, das bestätigte Staatsanwalt Jan Hille.

Rückblick: Noch im Laufe des Dienstagnachmittags gab es unterschiedliche Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft, inwieweit die Entgleisungen Bachmanns justiziabel seien.

MOPO24 hatte zuvor berichtet, dass der PEGIDA-Gründer in einem Facebook-Chat mit einer Bekannten Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" beschimpfte. Diese Ausfälle wurden mittlerweile von Bachmann gelöscht.

Dennoch existieren Screenshots und Ausdrucke des Chatverlaufs. Diese werden jetzt von den Ermittlern geprüft.

Stand 11:30 Uhr: Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein (54), Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden: "Nachdem heute Morgen in allen Medien die Chats zu sehen waren, prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden den Anfangsverdacht einer Straftat. Dabei ist auch Volksverhetzung denkbar."

Die Dokumente sollen von der Staatsanwaltschaft Dresden überprüft werden und Eingang in die Ermittlungen finden.

Um 14:45 Uhr wurde aus dem Anfangsverdacht ein Verfahren.

PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel hat für Mittwoch eine Erklärung angekündigt.
PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel hat für Mittwoch eine Erklärung angekündigt.

Unterdessen sorgen die mutmaßlichen Bachmann-Äußerungen auch innerhalb von PEGIDA für Unruhe. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Rene Jahn am Mittwoch der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben."

Jahn ist Mitglied im Vorstand des PEGIDA-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. "Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person", sagte er.

PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel sagte, sie können sich noch nicht zur Echtheit der Posts äußern. Auf jeden Fall wolle man mit Bachmann darüber sprechen.

Oertel kündigte eine Erklärung noch im Laufe des Mittwochs an.


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