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Polizeigewalt bei G20: 138 Verfahren gegen Beamte eingeleitet

Knapp die Hälfte wurde inzwischen eingestellt

Nach den Krawallen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor einem Jahr wird auch gegen das Vorgehen vieler Polizeibeamter ermittelt.

Hamburg - Die Krawalle zum G20-Gipfel sind nun knapp ein Jahr her. Und immer noch bleibt das Thema präsent in Hamburg. Auch gegen das Vorgehen von eingesetzten Polizeibeamten wird weiter ermittelt.

Polizisten gehen nahe der Landungsbrücken gegen Demonstranten vor. (Archivbild)
Polizisten gehen nahe der Landungsbrücken gegen Demonstranten vor. (Archivbild)

So seien insgesamt 138 Verfahren eingeleitet worden. 67 davon habe man aber bereits mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Mittwoch im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft.

In drei Fällen seien dann wiederum Beschwerden gegen die Einstellung eingegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe diese daraufhin überprüft und die Einstellung bestätigt.

Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Entscheidungen zu zweifeln, sagte Fröhlich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dennoch entschieden, sämtliche Einstellungsbeschlüsse noch einmal zu überprüfen.

Das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde hat 152 Verfahren eingeleitet. Nur 30 Prozent beruhten auf Anzeigen von Geschädigten, sagte der Leiter des Dezernats, Georg Krüger. Die übrigen habe die unabhängige Behörde aus anderen Erkenntnisquellen selbst ermittelt. Bei dem Gipfel im vergangenen Sommer war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Es gebe derzeit 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen.

Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren. Selbst 35 Prozent der Anzeigenerstatter hätten nicht auf eine Kontaktaufnahme reagiert.

Fotos: DPA

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