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Staatsanwaltschaft geht gegen sächsische Abgeordnete vor

Leipzig - Für die beiden sächsischen Abgeordneten Monika Lazar und Juliane Nagel könnte die Teilnahme an der Pressekonferenz des Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" Mitte Januar Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Abgeordneten vor, sie hätten dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt.
Juliane Nagel (36, Linke).
Juliane Nagel (36, Linke).

Leipzig - Für die beiden sächsischen Abgeordneten Monika Lazar und Juliane Nagel könnte die Teilnahme an der Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" Mitte Januar Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Abgeordneten vor, sie hätten dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (47) von den Grünen und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (36) von Der Linken sollen auf der Pressekonferenz zur Blockade gegen LEGIDA-Demonstrationen aufgerufen haben.

Das erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Gegen Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet, bei Lazar laufe derzeit noch ein sogenannter Prüfvorgang, der schon bald in ein Ermittlungsverfahren münden werde.

Monika Lazar (47,Grüne)
Monika Lazar (47,Grüne)

Beide Politikerinnen wiesen die Vorwürfe zurück.

Nagel soll am 19. Januar in Leipzig auf der Pressekonferenz von "Leipzig nimmt Platz" gesagt haben: "LEGIDA läuft nicht. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass LEGIDA seinen Spaziergang nicht durchführen kann."

Nagel twitterte am Abend: "Kollektiver ziviler ungehorsam am Mittwoch #nolegida #platznehmen."

Auf der gleichen Pressekonferenz soll sich Lazar ebenfalls geäußert haben: "Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass LEGIDA nicht laufen kann."

Lazar und Nagel am 19.01. auf der Pressekonferenz von "Leipzig nimmt Platz"

Fotos: dpa

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