Staatstrojaner kommt! WhatsApp wird überwacht

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag die Gesetzesänderung.
Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag die Gesetzesänderung.  © DPA

Berlin - Noch am Donnerstag verabschiedete der Bundestag eine neue Änderung des Überwachungsgesetzes.

Und diese Änderung betrifft auch alle WhatsApp-Nutzer!

Das sogenannte "Trojaner-Gesetz" erlaubt es, Strafermittlern per Software Daten noch vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abzugreifen.

Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf Smartphones oder PCs installieren.

Bisher konnten die Ermittler nur vor der Verschlüsselung Daten auslesen und mussten dazu die Geräte selbst anzapfen.

Die Gesetzesänderung gilt nun auch nicht mehr nur für die Terrorbekämpfung, sondern auch für die allgemeine Strafverfolgung.

"Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren", betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz schließe eine Befugnislücke, die nicht hinnehmbar gewesen sei. "Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher."

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden.


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