Geheime Sitzung! War Bundeswehr in verheerenden Syrien-Luftschlag involviert?

Top

Jetzt stellt Arbeitsagentur Strafanzeige wegen Betrugs

Top

Zweite trotz "Rücken"! Savchenko und Massot auf Medaillenkurs

500

52 Jahre Knast für Vergewaltigung und Tötung einer Siebenjährigen

3.721
294

Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räume erteilen

AfD-Chefin Frauke Petry dürfte sich freuen: Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt der Partei offen legen muss, wo Räume für ihren Wahlkampf zur Verfügung stehen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.

Minden - Die AfD hat es nicht leicht. Von vielen Örtlichkeiten, in denen die umstrittene Partei von Frauke Petry gerne Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten würde, bekommen sie Absagen oder gar nicht erst eine Auskunft.

So ist es ihnen wohl auch in Minden ergangen. Dem hat das Verwaltungsgericht jetzt allerdings einen Riegel vorgeschoben.

Die zweite Kammer hat nämlich entschieden, dass die Stadt Minden vorerst dazu verpflichtet ist, der antragstellenden AfD bis zum 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt bis zum 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen.

Als politischer Partei stehe der Antragstellerin nach dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Zulassungsanspruch gegenüber der Stadt Minden mit Blick auf deren öffentliche Einrichtungen im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten zu.

Das entsprechende Vergabeverfahren könne Minden nicht auf Dritte, wie etwa die Volkshochschule Minden, abwälzen. Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen stellen zu können, sei die Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt diese nicht vollständig erteilt.

Gegen diesen Beschluss kann Minden allerdings noch Beschwerde einreichen. Dann würde es vors Oberverwaltungsgericht nach Münster gehen.

Fotos: DPA

Unfassbar! Krankenschwestern verspotten nackten Patienten

7.458

Beim Perfekten Dinner! Er versteckt seiner Freundin Heiratsantrag

1.575

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

18.050
Anzeige

Premiere: So sieht Samsungs neues Galaxy S8 aus

2.387

Berliner Starfriseur hinter Gittern!

6.167

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

12.263
Anzeige

Keine Lust mehr auf Bühne? Mario Barth wird jetzt Radiomoderator

1.714

Das soll wirklich Cristiano Ronaldo sein?

1.131

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

11.908
Anzeige

Großalarm in Washington: Schüsse in Nähe des Kapitols

2.802

Wettskandal: Fünf Fußball-Profis festgenommen

2.783

Wildpinkler verliert Gleichgewicht und stürzt in die Elbe

2.133

Nacktes Überleben im TV! Kandidaten müssen alles abgeben

3.445

Verschwörung am Himmel? Wissenschaftler erklären Chemtrails offiziell zu Wolken

5.143

Berliner U-Bahn-Fahrer soll Frauen über Lautsprecher beleidigt haben

2.962

Weitere Leichenteile in Havel-Oder-Kanal entdeckt

608

Dauereinsatz! 25 Skiunfälle innerhalb von eineinhalb Stunden

3.071

Schüler rasieren sich aus Solidarität mit krebskrankem Freund Glatze

4.676

Neuer Ärger um die Fürstin! Diesmal geht's um Steuerbetrug

3.043

Fahrrad am Bahnhof gefunden: Wo ist Lucy S.?

4.095

Schwere Kopfverletzung? Was ist nur mit David Beckham passiert?

13.547

Busfahrer brutal von 19-Jährigem verprügelt: Fahrgäste schreiten ein

3.235

Angst vor Dynamo-Fans: Stuttgart fährt erstmals seit 2010 Wasserwerfer auf

10.692

Boxer Marco Huck darf Samstag um WBC-Titel kämpfen

145

Rechtsstreit geht weiter: Kunde will VW zurückgeben

615

Jetzt kommen die Kugeln in die Waffel: Poldi eröffnet Eisdiele

1.592

Mann will mit Ehefrau in den Urlaub und merkt erst in Spanien, dass sie fehlt

2.759

Familienfehde: Mordkommission hat Ermittlungen aufgenommen

2.935

Leipziger Bloggerin entlarvt platte Flirt-Tipps

1.535

Zieht mit dem AfD-Politiker ein Reichsbürger in den Bundestag?

1.974

Mit diesem Nikab-Bild sorgt Alicia Keys für riesige Empörung

2.833

Er ist todkrank und braucht eure Hilfe!

3.745

Bruno hat Rücken! Kann unser Eislauf-Traumpaar dennoch WM-Medaille holen?

605

TV-Show vergisst Kandidaten in der Wildnis

20.672

Wie viele Opfer des Horror-Paars von Höxter gibt es noch?

2.644

Taucher suchen in der Elbe weiter nach vermisstem Philipp (17)

8.598
Update

Polizei erwischt 15-jährigen am Steuer: Der zeigt seine Krankenkarte

4.385

Berliner Münzdiebe wurden in der Vergangenheit gevierteilt

3.123

Er klebte einem Hund die Schnauze zu: Tierquäler kommt hinter Gitter

6.556

Neu-Auswanderer wollen "Krümels Stadl" Konkurrenz machen

2.229

Mann geht auf Polizeiwache und fragt, ob er gesucht wird

3.586

Frau stürzt Böschung hinab und bleibt mit Kopf in Felsspalte stecken

6.192

Männer schneiden Schlange auf und finden ihren vermissten Freund darin

18.047

Ab April im Umlauf: So sieht der neue 50-Euro-Schein aus

5.315

"Fußballgott!": Fans bereiten Schweini heldenhaften Empfang in Chicago

1.592

Flugzeug kommt von Landebahn ab und geht in Flammen auf

3.944

Innenminister Jäger als Zeuge geladen: Was sagt er über Anis Amri?

516

Muslime protestieren gegen schwulen Kita-Erzieher

12.395

Rentner rammt Laterne - die kracht direkt auf Kinderwagen

6.564

Familienfehde eskaliert: Messerstecherei in Herford

16.328
Update

So fies wird GZSZ-"Jule" im Netz gemobbt

17.261

Sie wollte nur ein Selfie machen: 14-Jährige von Baumstamm begraben - tot!

7.629

So spektakulär lief der 100-Kilo-Münzraub wirklich ab

8.690

Lebensgefahr! Aldi Nord ruft diese Puppen zurück

9.246

Ehefrau am Flughafen vergessen! Rentner wird erst in Spanien stutzig

9.252