Toter nach Horror-Crash: Peugeot von Baumstamm aufgeschlitzt, Fahrer rausgeschleudert Top Gerade erst verurteilt: Hier feiert Kinderschänder Andy K. auf einem Festival Top Hier werden gerade Traum-Jobs vergeben 45.053 Anzeige Wo steckt dieser gefährliche Psycho-Ausbrecher? Top
353

Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räume erteilen

AfD-Chefin Frauke Petry dürfte sich freuen: Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt der Partei offen legen muss, wo Räume für ihren Wahlkampf zur Verfügung stehen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.

Minden - Die AfD hat es nicht leicht. Von vielen Örtlichkeiten, in denen die umstrittene Partei von Frauke Petry gerne Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten würde, bekommen sie Absagen oder gar nicht erst eine Auskunft.

So ist es ihnen wohl auch in Minden ergangen. Dem hat das Verwaltungsgericht jetzt allerdings einen Riegel vorgeschoben.

Die zweite Kammer hat nämlich entschieden, dass die Stadt Minden vorerst dazu verpflichtet ist, der antragstellenden AfD bis zum 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt bis zum 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen.

Als politischer Partei stehe der Antragstellerin nach dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Zulassungsanspruch gegenüber der Stadt Minden mit Blick auf deren öffentliche Einrichtungen im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten zu.

Das entsprechende Vergabeverfahren könne Minden nicht auf Dritte, wie etwa die Volkshochschule Minden, abwälzen. Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen stellen zu können, sei die Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt diese nicht vollständig erteilt.

Gegen diesen Beschluss kann Minden allerdings noch Beschwerde einreichen. Dann würde es vors Oberverwaltungsgericht nach Münster gehen.

Fotos: DPA

Beliebte Ostsee-Regionen in Gefahr! Pipeline-Vorfall führt zur Invasion der Schmierfett-Klumpen Top Drama bei GZSZ: Zerbricht ihre Liebe an einer großen Lüge? Top Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 17.833 Anzeige Mysteriöser Anrufer droht mit Bomben-Explosion an Schule Neu Eltern müssen Namen ihrer Tochter ändern, sonst legt das Gericht einen fest Neu Immer mehr Deutsche leiden unter unheilbarer Krankheit Neu "Grinsebacke" Lena Meyer-Landrut verzückt Fans mit sexy Geburtstag-Foto Neu
Horror-Fund: Mann treibt tot im Rhein Neu Keine Spur: Schwimmer in der Elbe bleibt weiter vermisst Neu So bringt Yvonne Catterfeld Familie und Job unter einen Hut Neu Wenn Ihr diesen Mann seht, ruft die Polizei! Neu Pilotin bekommt oft sexistische Sprüche gedrückt: Jetzt reicht es ihr Neu Ob beruflich oder privat: So beeinflussen Zähne Dein Leben 5.987 Anzeige Darum ist Jessica nicht bei "Bachelor in Paradise" dabei Neu Schock beim Inder: Zwei Menschen nach Restaurant-Explosion in kritischem Zustand Neu Genitalherpes: Jeder Dritte in Deutschland ist infiziert! 1.466 Anzeige Kostic und Mathenia beim HSV vor dem Absprung Neu Krebs! Schwimmwelt trauert um Ex-Europameisterin Daniela Samulski (†33) Neu Anna-Maria kritisiert Druck, der auf weibliche Stars ausgeübt wird Neu Kapitän geht von Bord: Sascha Hehn verlässt das Traumschiff Neu Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 1.533 Anzeige Todesengel Silva M.: Ihre Lügen brachten zwei Männer ins Grab Neu Krass! 16-Jähriger überfällt Passanten mit Machete Neu Reisebus mit 28 Touristen nach Unfall komplett zerstört Neu Schläge und Blutspuren: Journalistin tot aufgefunden Neu Nächster Hollywood-Star unter "metoo"-Verdacht 1.434 Dreiste Luxuspuppe betrügt Arbeitgeber um sieben Millionen Euro 1.529 Schaut doch mal, wie rührend sich dieser Hund um neun Küken kümmert 835 Dieser heiße Cousin von Prinz Harry ist Single! 739 Mann stürmt in Restaurant und schießt um sich: Ein Toter 937 Minister fordert mehr Einsatz der Bundesregierung bei Abschiebungen 76 Wie dreist! Motorradfahrer fährt Frau an und lässt sie schwer verletzt liegen 1.555 Mann ersticht Freundin, weil sie sich von ihm trennen will 1.131 So habt Ihr Sarah Lombardi noch nicht gesehen: Friseur enthüllt Haar-Geheimnis 3.211 Mann sticht mit Messer auf Ehefrau ein, jetzt ist sie blind 944 Hamburger sollen G20-Ausschuss die Meinung sagen 51 Award im GNTM-Finale: Heidi Klum bricht Dankesrede von Klaudia mit K ab 8.885 Große Sorge um Topmodel Stefanie Giesinger: "Das sieht echt nicht mehr schön aus" 1.577 Es könnte ein Vorzeigeprojekt werden: Das will der Investor aus dem 15-Seelen-Dorf Alwine machen 744 Bomben-Entschärfung in Dresden: So hart war das Leben in der Notunterkunft 8.422 A4: Lastwagen kracht auf Auto mit drei Kindern an Bord 4.362 Traurige Gewissheit: Vermisster Noah ist tot! 3.943 Update Motorrad-WM auf Sachsenring droht Aus! 8.663 Amtlich! Diesen außergewöhnlichen Namen trägt Bonnie Stranges Tochter 8.777 Toni ist "Germany's next Topmodel"! 11.274 Mit Messer und abgebrochenem Flaschenhals auf zwei Männer eingestochen 488 Vermummte Polizisten bei G20-Demo: Deswegen kommen sie davon 488 "Beamte dürfen sich nicht besinnungslos trinken": Polizeianwärter entlassen 299 Mickie Krause und "Die Amigos" bald zusammen auf der Bühne? 857 Große Entscheidung bei Bachelor in Paradise: Ist Pam die Richtige für Philipp? 2.131 Wer hat diesen schwer kranken Mann gesehen? 2.751