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Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räume erteilen

AfD-Chefin Frauke Petry dürfte sich freuen: Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt der Partei offen legen muss, wo Räume für ihren Wahlkampf zur Verfügung stehen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.
Frauke Petry dürfte sich freuen.

Minden - Die AfD hat es nicht leicht. Von vielen Örtlichkeiten, in denen die umstrittene Partei von Frauke Petry gerne Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten würde, bekommen sie Absagen oder gar nicht erst eine Auskunft.

So ist es ihnen wohl auch in Minden ergangen. Dem hat das Verwaltungsgericht jetzt allerdings einen Riegel vorgeschoben.

Die zweite Kammer hat nämlich entschieden, dass die Stadt Minden vorerst dazu verpflichtet ist, der antragstellenden AfD bis zum 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt bis zum 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen.

Als politischer Partei stehe der Antragstellerin nach dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Zulassungsanspruch gegenüber der Stadt Minden mit Blick auf deren öffentliche Einrichtungen im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten zu.

Das entsprechende Vergabeverfahren könne Minden nicht auf Dritte, wie etwa die Volkshochschule Minden, abwälzen. Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen stellen zu können, sei die Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt diese nicht vollständig erteilt.

Gegen diesen Beschluss kann Minden allerdings noch Beschwerde einreichen. Dann würde es vors Oberverwaltungsgericht nach Münster gehen.

Fotos: DPA

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