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Stadt(Pi)rat will jetzt Kameras überwachen

Chemnitz - Piraten-Stadtrat Toni Rotter setzt sich gegen die Überwachung harmloser Fußgänger ein.
Stadtrat Toni Rotter (27) fühlt sich auch am Rathaus beobachtet. Er fordert eine Gesamtübersicht aller Kameras in der Stadt.
Stadtrat Toni Rotter (27) fühlt sich auch am Rathaus beobachtet. Er fordert eine Gesamtübersicht aller Kameras in der Stadt.

Von Bernd Rippert

Chemnitz - In Chemnitz überwachen Kameras wertvolle Kunstschätze, aber auch harmlose Fußgänger - oft ohne Vorwarnung. Dagegen läuft Piraten- Stadtrat Toni Rotter (27) Sturm: „Wir fordern ein Kataster der öffentlichen Kameras.“

In Chemnitz vermischen sich interne Kameras und solche auf der Straße. Zuletzt suchte die Polizei zwei Jackendiebe aus dem Heckert. Sie wurden auf einem Bahnsteig „zufällig“ von einer Kamera in einer Straßenbahn durch die Tür erfasst.

Allein die CVAG überwacht 84 Busse und Bahnen mit etwa 200 Kameras. Seit Jahren wächst die Neugierde öffentlicher und privater Kamerabetreiber. Ebenso wächst bei den Piraten der Widerstand gegen „Big Brother“.

Weiter Blick von der Stadthalle: Auf dem Dach überwachen Kameras den Park und die Gehwege.
Weiter Blick von der Stadthalle: Auf dem Dach überwachen Kameras den Park und die Gehwege.

Rotter: „Kameras verhindern keine Verbrechen, sie verschieben sie nur.“

Auf einer Liste zählen die Piraten in der Stadt 96 öffentliche Kameras auf.

„Rathaus, Roter Turm und Museum Gunzenhauser, Stadtbad und auf der Stadthalle - überall neugierige Blicke.“ Besonders sauer ist der Stadtrat auf die Stadt: „Sie sagt, dass sie im öffentlichen Raum keine Kameras betreibe. Eine Lüge!“

Auf MOPO24-Nachfrage erwiderte Stadtsprecher Thomas Liebert (39): „Unsere Kameras dienen dem Objektschutz. Städtische Töchter wie die Stadthalle agieren rechtlich selbstständig. Dieses Vorgehen ist mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt.“

Doch auch der sächsische Datenschutzbeauftragte ärgert sich über den Überwachungs-Wildwuchs.

Piraten-Stadtrat Toni Rotter im Visier einer Überwachungskamera - am Modeladen „West“ im Rosenhof.
Piraten-Stadtrat Toni Rotter im Visier einer Überwachungskamera - am Modeladen „West“ im Rosenhof.

Sprecher Andreas Schneider (50): „Mehr als einen halben Meter Bürgersteig darf keine Kamera erfassen.“

Wichtig seien Hinweise auf jede Kamera. Die fehlen am Rathaus oder Roten Turm.

Beim Modeladen „West“ am Rosenhof zeigte Verkäuferin Heike Schimmel (47) Einsicht: „Wir werden einen weiteren Hinweis aufhängen.“

Die CVAG betreibt Kameras in Straßenbahnen und Bussen. Eines dieser Augen filmte auch einen Jackendieb - auf dem Bahnsteig.
Die CVAG betreibt Kameras in Straßenbahnen und Bussen. Eines dieser Augen filmte auch einen Jackendieb - auf dem Bahnsteig.
Stadtrat Toni Rotter (22) fordert wie hier im Bild, sichtbare Hinweise auf öffentliche Kameras.
Stadtrat Toni Rotter (22) fordert wie hier im Bild, sichtbare Hinweise auf öffentliche Kameras.

Fotos: Maik Börner, Polizei, Uwe Meinhold

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