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Stadträte dürfen gratis parken! Kritik am neuen Parkraumkonzept für Chemnitz

Das kostenlose Parken wird abgeschafft. Und zwar flächendeckend. #Chemnitz

Von Torsten Schilling

Hinter der Hartmannhalle können
Stadträte kostenfrei parken,
wenn sie zu Sitzungen müssen.
Hinter der Hartmannhalle können Stadträte kostenfrei parken, wenn sie zu Sitzungen müssen.

Chemnitz - Das kostenlose Parken wird abgeschafft. Und zwar flächendeckend. Doch es gibt Schlupflöcher im Gebührenteppich. Für Privilegierte - wie die Stadträte.

In zwei Jahren sind gebührenfreie Parkplätze in und rund ums Zentrum Vergangenheit. So hat es eine Stadtratsmehrheit beschlossen.

Die Kritik am Parkraumkonzept hält jedoch an. Noch dazu, wo sich die Stadträte eine Ausnahme gönnen.

„Die Stadträte können während einer Sitzung kostenfrei auf dem Hartmannplatz parken“, sagt ein Rathaussprecher. Jeder Fraktion werde zudem ein Pkw-Stellplatz in einer innerstädtischen Tiefgarage zur Verfügung gestellt - auf Kosten des Steuerzahlers.

Auf ihr Privileg angesprochen, werden viele Abgeordnete wortkarg. SPD-Stadtrat Jörg Vieweg (46) spricht Klartext: „Die kostenlosen Parkplätze sind eine Würdigung für das ehrenamtliche Engagement der Stadträte.“

Moment mal, so die AfD: „Die Frage, dass Ehrenamtler in Sport-, Kirchen- oder anderen Vereinen doch eigentlich gleich, also wie Stadträte behandelt werden müssten, stellt sich für uns durchaus“, sagt Lutz Bartel (31), Fraktionsgeschäftsführer der AfD. Die lehnte das Parkraumkonzept ab.

Wie viele Stadträte den kostenfreien Parkplatz hinter der Hartmannhalle in Anspruch nehmen, kann die Stadtverwaltung nicht sagen. Alle 60 seien es nicht. Andererseits „Wenn ein Stadtrat privat unterwegs ist und die Sondergenehmigung hinter die Windschutzscheibe legt - wer will das denn kontrollieren“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Stadtrat Andreas Wolf-Kather
(41, Vosi/Piraten, li.) kritisiert
das Parkraumkonzept. Jörg Vieweg (46,
SPD) verteidigt
kostenfreie Parkplätze
für die
Parlamentarier.
Stadtrat Andreas Wolf-Kather (41, Vosi/Piraten, li.) kritisiert das Parkraumkonzept. Jörg Vieweg (46, SPD) verteidigt kostenfreie Parkplätze für die Parlamentarier.

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