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Einkaufsoffene Sonntage endgültig vom Tisch!

Dresden - Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte eingangs der Stadtratssitzung hitzige und langwierige Debatten angekündigt - und so kam es auch. Das Bürgerbegehren zum Sonntags-Shopping ist endgültig vom Tisch - trotz nachträglich erfülltem Unterschriften-Minimum.

Von Andrzej Rydzik

Dresden - Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte eingangs der Stadtratssitzung hitzige und langwierige Debatten angekündigt - und so kam es auch. Das Bürgerbegehren zum Sonntags-Shopping ist endgültig vom Tisch.

Und das trotz nachträglich erfülltem Unterschriften-Minimum.

Auch wenn das Bürgerbegehren nichts entschieden hätte, wollten FDP und CDU die Wiedereinführung vier stadtweiter verkaufsoffener Sonntage. Aber nicht mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat.

Da half auch eine Brandrede für direkte Demokratie und mehr Bürgermitsprache von Gordon Knabe, Centermanager des ElbeParks, nichts.

Grund für die Ablehnung: Die nunmehr 27 000 gesammelten Unterschriften wurden zu spät bei der Stadt für die Zulassung eingereicht.

„Die dreimonatige Frist war am 12. März vorbei, 800 Unterschriften fehlten damals. Was zählt, ist der Tag und nicht der Tag des Stadtrats. Damit muss man sich abfinden. Ohnehin ist das eher ein ‚Parteibegehren‘“, schoss Linken-Chef André Schollbach Richtung FDP.

Deren Partei-Chef Holger Zastrow angefressen: „Das fördert doch weiter Politikverdrossenheit. Hier verrennen sich einige in bürgerfeindlicher Juristerei.“

Tilo Wirtz (Linke) setzte noch einen drauf: „Tausende Euro für Unterschriftensammler, tausende Euro für Plakate und Werbung. Die FDP redet von direkter Demokratie, tatsächlich ist es gekaufte Demokratie.“

Am Ende der mehr als zweistündigen Diskussionen wurde es auch noch kurios. Wegen des Bürgerbegehrens wurde drei Mal abgestimmt.

Erst für ein Bürgerbegehren, dann für einen Ratsentscheid zum finalen Bürgerentscheid und letztlich gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. In allen drei Abstimmungen zogen FDP und CDU den Kürzeren.

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