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OB Hilbert streicht Anträge: Kita-Gebührenerhöhung gestoppt!

"Fridays for Future" im Stadtrat - und OB stoppt Kita-Gebührenerhöhung

Der Dresdner Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag mit Schülerstreik und Kita-Gebühren.

Von Dirk Hein

Dresden - Fridays for Future hat schon am Donnerstag den Stadtrat erreicht. Zwei Aktuelle Stunden beschäftigen sich mit dem Thema Schülerstreik und Klimawandel.

Las den Stadträten die Klima-Leviten: Professoren-Sprössling Willi Patzelt (18).
Las den Stadträten die Klima-Leviten: Professoren-Sprössling Willi Patzelt (18).

Weitere wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Ein vierspuriger Zellescher Weg ist damit vom Tisch.

Die CDU trat in der Debatte ihr Rederecht an Willi Patzelt ab. Der 18-jährige Sohn von Politik-Professor Werner Patzelt (66, CDU) hielt eine beeindruckende Rede. "Meiner Generation wurde zu Unrecht Engagement und Interesse abgesprochen. Es ist eine Frechheit zu sagen, wir würden die Schule schwänzen."

Die Forderungen von Fridays for Future sollten weder abgekanzelt werden, noch "wollen wir ein Anbiedern, sondern eine echte Auseinandersetzung."

AfD und Bürgerfraktion wollten der Schülerbewegung "den Spiegel vorhalten", sprachen von "jugendlicher Kraftmeierei", forderten eine Auseinandersetzung auch mit Pflegenotstand und Waffenexporten.

OB Dirk Hilbert (47, FDP) nahm zwei entscheidende Anträge von der Tagesordnung. Weder die Kita-Gebührenerhöhung noch die Komplettsanierung des Zelleschen Weges werden vom alten Stadtrat behandelt. "Beide Entscheidungen sind so zukunftsweisend, dass sich damit der neue Rat befassen soll", so der OB.

Die Folgen: Die Kita-Gebühren werden nicht zum 1. September erhöht. Vier Spuren am Zelleschen Weg sind nahezu vom Tisch. Im neuen Rat ist dafür keine Mehrheit in Sicht.

OB Dirk Hilbert (47, FDP).
OB Dirk Hilbert (47, FDP).

Fotos: Eric Münch

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