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Stadtrat schiebt Asyl-Entscheidungen vor sich her

Dresden - Über 4200 neue Plätze für Asylbewerber, 1500 davon in Hotels und 1300 an drei Containerstandorten sollten am Donnerstagabend im Dresdner Stadtrat abgestimmt werden. Nach heftigem Streit stand OB Dirk Hilbert (44, FDP) nahezu mit leeren Händen dar.
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (39, Linke) während der Asyldebatte im Stadtrat.
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (39, Linke) während der Asyldebatte im Stadtrat.

Von Dirk Hein

Dresden - Über 4200 neue Plätze für Asylbewerber, 1500 davon in Hotels und 1300 an drei Containerstandorten sollte am Donnerstagabend im Dresdner Stadtrat abgestimmt werden.

Nach heftigem Streit stand OB Dirk Hilbert (44, FDP) nahezu mit leeren Händen da. Auf Antrag von Rot-Rot Grün wurden alle drei Container-Standorte mit insgesamt 1358 Plätzen vertagt.

„Wir wollen Container nicht prinzipiell ausschließen, können aber verantworten, heute darüber nicht zu entscheiden“, so SPD-Chef Christian Avenarius (56). Die Kooperation will bessere Alternativen suchen.

Zwei Hotels (Tryp by Wyndham, Days Inn) sollen maximal zwei Jahre, das Wyndham Garden mit 1000 Plätzen nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption angemietet werden. Die Stadt muss entsprechend nachverhandeln.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) war entsetzt: „Container sind am Markt extrem gefragt, mit allergrößter Not haben die Anbieter den Termin heute abgewartet. Wenn wir heute nicht zustimmen, dann sind die Container weg.“

Seine dringende Bitte: „Eine unkontrollierte Unterbringung droht. Sie müssen Mut aufbringen und nicht mir zittriger Hand vertagen.“ Auch bei den Hotels droht laut Vorjohann bei Nachverhandlungen das komplette Scheitern der Pläne.

Am Standort Ginsterstraße sollen statt 618 lediglich 300 Flüchtlinge untergebracht werden. Auch an der Großenhainer Straße 61/63 werden vorerst nicht die geplanten 65 Asylbewerber einziehen.

Den Räten waren die geforderten 10 Euro Kaltmiete zu viel. Stattdessen sollen maximal 7,50 Euro gezahlt werden. Avenarius: „Es soll ein Signal an alle potenziellen Vermieter sein."

OB Dirk Hilbert: "Wer gegen die Vorlage stimmt, stimmt für Plätze in Turnhallen.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44) im Stadtrat.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44) im Stadtrat.

Fotos: Norbert Neumann

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