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Das hat die neue Rathaus-Mehrheit alles durchgeboxt

Dresden - Ein Jahr hat zehn Monate. Zumindest bei der rot-grün-rot-orangen (RGRO) Stadtratskooperative. Die feierte jetzt sich und „1 Jahr gemeinsames Arbeitspapier“ - obwohl das am 28. August 2014 signiert worden war.
v.l.: Thomas Loeser (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Andre Schollbach (Vorsitzender von der Links-Fraktion), Dr. Peter Lames (SPD) und Martin Schulte-Wissermann von den Piraten.
v.l.: Thomas Loeser (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Andre Schollbach (Vorsitzender von der Links-Fraktion), Dr. Peter Lames (SPD) und Martin Schulte-Wissermann von den Piraten.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Ein Jahr hat zehn Monate. Zumindest bei der rot-grün-rot-orangen (RGRO) Stadtratskooperative.

Die feierte jetzt sich und „1 Jahr gemeinsames Arbeitspapier“ - obwohl das am 28. August 2014 signiert worden war.

„Ganz offen: Am Sonntag steht eine wichtige politische Entscheidung an“, räumte denn auch Linken-Chef André Schollbach (36) den Grund für das voreilige Selbstlob ein.

Schließlich sollen die am Montag (im Haus der Kirche!) vorgetragenen Erfolge der gemeinsamen Kandidatin Eva-Maria Stange (58, SPD) helfen.

Schlecht ist die Bilanz tatsächlich nicht, folgt man allein den Verlautbarungen:

  • Das Heinrich-Schütz-Konservatorium wird in städtische Trägerschaft überführt.
  • Das Sozialticket kommt, finanziert mit 1,4 Millionen Euro, aus dem bestehenden Haushalt.
  • Die Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge wurde genehmigt, die für neue Mietverträge geht kommende Woche durch den Rat.
  • Für die geplante neue WOBA stehen eine Million Euro bereit.

Zwischen Jobcenter und Sozialgericht wird eine Ombudsstelle geschaltet, wie Schollbach weiter ausführte. „Darüber hinaus gibt es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mit uns“, ergänzte SPD-Frontmann Peter Lames (48).

Blieben die Negativposten: Die Königsbrücker Straße wird, wenn überhaupt, dank RGRO erst frühestens ab 2017 umgebaut. In der Leipziger Vorstadt werden Millionen-Investitionen blockiert (Marina Garden).

Neuer Runder Tisch

Kommentar von Torsten Hilscher

Ganz ehrlich: Mir ist bange vor dem Wahlsonntag. Denn egal, wer von den beiden guten Kandidaten gewinnt. Er sieht sich mit einer Gegnerschaft konfrontiert, die ihm das Regieren erschweren wird. Aus Prinzip.

Dirk Hilbert (FDP) und seine Mitte-Links-bis-Rechts-Wählerschaft müsste im Rat mit der Kooperative Rot-Grün-Rot-Orange auskommen. Eva-Maria Stange (SPD) mit der Landesdirektion und deren „Mutter“, dem Freistaat. Blockade droht.

Natürlich soll das keine Ausrede fürs Nichtwählen sein. Aber Dresden steuert mit den Blockademodellen auf mehr Imageverlust zu. Imageverlust? Und wie! Es dominieren im überregionalen Bewusstsein nicht mehr Frauenkirche und Kultur als greifbare Zeugnisse geistigen Reichtums, sondern charakterliche Auswüchse:

Statt von „Turm“-Milieu und Forschergeist spricht man über uns als die, denen Welterbe aberkannt wurde, deren Botschafter auswärts als gelb-schwarzer Fußballmob unterwegs sind und die montags das Erbe der Friedlichen Revolution beschmutzen.

Was es also braucht, ist ein gesamtgesellschaftliches Gespräch über den Stadtrat hinaus. Ein neuer Runder Tisch. Frank Richter in der Landeszentrale hat es im Winter vorgemacht. Mit einem Spiel namens Aquarium, das ganz Dresden gut täte. Richter hätte übrigens auch zur OB-Wahl stehen können. Aber keiner fragte ihn.

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