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Nach NRW-Wahl: Städte fordern mehr finanzielle Mittel

Der Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte als Vorsitzender des Städtetags NRW von der neuen Landesregierung eine größere Unterstützung für schwache Kommunen.
Bielefelds OB, Pit Clausen (SPD), ist Vorsitzender des Städtetags in Nordrhein-Westfalen.
Bielefelds OB, Pit Clausen (SPD), ist Vorsitzender des Städtetags in Nordrhein-Westfalen.

Bielefeld - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Städtetag NRW eine bessere Finanzierung der Kommunen gefordert. Vor allem schwächere Kommunen sollen gestärkt werden.

"Die Kommunen brauchen hinreichende Finanzmittel, um ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

Konkret fordert der Städtetag eine finanzielle Mindestausstattung sowie die konsequente Weiterführung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen. Die Unterstützung strukturschwacher Städte müsse weiter vorangetrieben werden, forderte Clausen.

Zumindest für eine dieser Forderungen könnten sich auch Befürworter in einer schwarz-gelben Koalition finden. So setzt sich auch die FDP für eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen ein.

Die CDU hingegen hatte lediglich angekündigt, den Stärkungspakt für Kommunen grundlegend reformieren zu wollen.

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