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Tillichs bittere Jahres-Bilanz über Sachsens 'hässliche Minderheit'

Ausländerfeindliche Anschläge, rechte Krawalle und PEGIDA - da gibt es für Ministerpräsident Tillich nicht viel schön zu reden.
Am Tag der Deutschen Einheit zeigten PEGIDA-Pöbler was sie von den Feierlichkeiten hielten.
Am Tag der Deutschen Einheit zeigten PEGIDA-Pöbler was sie von den Feierlichkeiten hielten.

Dresden - Nach Krawallen und Attacken zieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) zum Jahreswechsel eine bittere Bilanz:

„In Sachsen haben wir ein Jahr mit Licht und Schatten erlebt. Der Schatten hat die Wahrnehmung dominiert.“ Er hofft auf einen Imagewechsel.

Ausländerfeindliche Anschläge, rechte Krawalle und Verbal-Attacken von PEGIDA-Anhängern auf die höchsten Repräsentanten des Staates haben Sachsens Ruf 2016 nachhaltig beschädigt.

„Es ist richtig: Es hat bei uns eine hässliche Minderheit gegeben, die diesen Ruf und Fleiß der Mehrheit der Sachsen in den Dreck gezogen hat. Es ist eine bittere Lehre des Jahres 2016, dass wir so etwas in unserem Land haben.“

Hinzu kommen die Pannen bei der Festnahme sowie der Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr. Vorwurf: „Staatsversagen“. „In der Pauschalität war das nicht angemessen“, so Tillich.

„Ich wünsche mir, dass man von Sachsen das wahrnimmt, was die übergroße Mehrheit leistet.“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) zieht eine bittere 2016-Bilanz.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) zieht eine bittere 2016-Bilanz.

Er verweist auf die vielen Sachsen, die sich für Staat und Gesellschaft einsetzen, Flüchtlingen helfen.

Wie die Sachsen zu Fremden und zur Demokratie stehen, hat die Staatsregierung 2016 erstmals untersuchen lassen. Der „Sachsen-Monitor“ offenbart, dass eine Mehrheit Deutschland für „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ hält. In Umfragen steht die AfD bei 25 Prozent.

„Die Zahlen drücken einen Frust aus, Protest“, sagt Tillich. Populisten seien deshalb überall auf dem Vormarsch. Grund sei die Flüchtlingskrise. Die Bürger hätten Europa nicht als besonders handlungsfähig wahrgenommen.

„Sie haben gespürt, welche Auswirkungen es hat, wenn eine Schengen-Grenze nicht sicher ist, und welche Folgen das für alle hat.“ Das schwindende Vertrauen in die Politik sei auf „ein Defizit zwischen Ankündigung und Einlösen“ zurückzuführen. „Die Leute wollen, dass das Recht durchgesetzt wird. Wenn das nicht erfolgt, entsteht Frust.“

Die Bürger wünschten sich allumfassende Sicherheit. „Sie neigen nicht per se zu großen Veränderungen. Gerade im Osten Deutschlands haben die Menschen nach 1990 viele Veränderungen durchgemacht.“

Tillich setzt im neuen Jahr auf einen verstärkten Dialog mit den Unzufriedenen.

Er glaube noch immer fest daran, „dass es unter den Protestwählern viele Menschen gibt, die man für die Volksparteien zurückgewinnen kann“.

Fotos: dpa/Jan Woitas

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