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Lauscher auf! Startschuss für Sachsens neues Abhörzentrum

Dresden - 2015 wurden die Pläne für ein länderübergreifendes Polizeizentrum zur Telefonüberwachung bekannt. Nun sollen die Regierungen der fünf beteiligten Bundesländer - darunter Sachsen - bis Ende des Jahres den Startschuss geben.
Symbolbild.
Symbolbild.

Dresden - Anfang 2015 wurden die Pläne für ein länderübergreifendes Polizeizentrum zur Telefonüberwachung bekannt. Seitdem wird hinter den Kulissen verhandelt.

Nun sollen die Regierungen der fünf beteiligten Bundesländer - darunter Sachsen - bis Ende des Jahres den Startschuss geben. Konkret im vierten Quartal, so das Innenministerium in Dresden.

Danach sollen auch die Landtage von Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt informiert werden. Bislang haben die Abgeordneten kaum Infos dazu, was für heftige Kritik sorgt.

Aufgrund geleakter Dokumente wurde zuletzt bekannt, dass Leipzig Hauptsitz und Dresden Nebensitz des Zentrums werden soll. Das Innenministerium will dies nach wie vor nicht bestätigen.

Es soll im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zentraler technischer Dienstleister bei der Telefonüberwachung werden. Hauptargument für die gemeinsame Einrichtung sind die Kosten.

Die genauen Kompetenzen - gerade mit Blick auf den Datenschutz - sind unklar.

Der Probebetrieb sollte laut der internen Dokumente ab August 2017 starten. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird - unklar.

Im Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2017/18 sind für das Projekt 4,2 Millionen Euro eingeplant.

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