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Steinmeier zum Mordfall Lübcke: "Alarmzeichen für unsere Demokratie"

Bundespräsident mahnt nach Mord an Walter Lübcke in Kassel gemeinsames Eintreten gegen Gewalt an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Sonntag in Kassel zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke geäußert.

Kassel - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten gegen Gewalt und Hass aufgerufen.

Ein Portrait von Walter Lübcke (CDU) steht bei einem Friedensgottesdienst in der Martinskirche in Kassel.
Ein Portrait von Walter Lübcke (CDU) steht bei einem Friedensgottesdienst in der Martinskirche in Kassel.

"Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie", sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in Kassel.

Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. Steinmeier besuchte auch die Witwe Lübckes im Haus der Familie, um ihr zu kondolieren und mit ihr zu sprechen.

"Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte der Bundespräsident bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel.

Schon der Verdacht, dass in diesem Land mit dieser Geschichte jemand, der für die Demokratie gearbeitet habe, durch einen politischen Mord hingerichtet werde, sei furchtbar und unerträglich. "Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat. Sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen."

Walter Lübcke wurde vor seinem Haus erschossen

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wäre eigentlich zum Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch er wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen (TAG24 berichtete).

Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus (TAG24 berichtete).

Im Anschluss an den Empfang besuchte Steinmeier einen multireligiösen Gottesdienst in der Martinskirche, wo auch die Trauerfeier für Lübcke stattgefunden hatte. Dort trug er sich in das Kondolenzbuch für den Ermordeten ein.

Das Staatsoberhaupt fuhr dann am Sonntagmittag zum Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Empfang zu "100 Jahre Volksbund" in Kassel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Empfang zu "100 Jahre Volksbund" in Kassel.
Walter Lübcke war auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.
Walter Lübcke war auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (65) wurde mit einem Kopfschuss ermordet.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (65) wurde mit einem Kopfschuss ermordet.

Fotos: DPA, dpa/Swen Pförtner, DPA (Fotomontage)

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