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"Judaslohn"-Skandal: Bundestag will AfD-Abgeordneten abwählen

Berlin/Erfurt: Gremien prüfen Möglichkeit Stephan Brandner wieder abzuwählen

In Berlin wollen sich die Gremien zusammensetzen und über den Umgang mit Stephan Brandner entscheiden.

Berlin/Erfurt - Nach der umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner werden sich Gremien des Bundestags in dieser Woche mit der Möglichkeit seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses befassen.

Udo Lindenberg (73, li.) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, während der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.
Udo Lindenberg (73, li.) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, während der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parlamentskreisen.

Das Thema könnte demnach bei der üblichen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, im Geschäftsordnungsausschuss oder im Ältestenrat erörtert werden. Brandner selbst schloss persönliche Konsequenzen strikt aus.

"Für mich steht fest, dass Herr Brandner nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben kann", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa. Sie gehe davon aus, dass Brandner nicht die nötige Einsichtsfähigkeit zeigen und zurücktreten werde. "Deshalb müssen wir uns mit der Frage der Abwahl befassen. Wer gewählt wurde, kann auch abgewählt werden."

Brandner hatte über den 73-jährigen Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß". Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz.

Darunter setzte er das Wort "Judaslohn". Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach den Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht und dafür Geld bekommen hatte.

AfD-Politiker Stephan Brandner wehrt sich gegen Anschuldigungen

Stephan Brandner (53, AfD) war im Bundestag schon mehrfach in die Kritik geraten.
Stephan Brandner (53, AfD) war im Bundestag schon mehrfach in die Kritik geraten.

Brandner erklärte am Montag, die Vorwürfe, der Begriff "Judaslohn" wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestages, "sind an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren".

In einer Mitteilung hieß es weiter: "Bei dem Begriff 'Judaslohn' handelt es sich um einen zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von anderen Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet innerhalb und außerhalb des Parlamentes genutzt worden ist." Zum Beleg führte Brandner Fundstellen in Bundestagsprotokollen und Zeitungsartikeln von insgesamt fünf Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP an. Diese sind allerdings schon bis zu 16 Jahre alt.

Brandner hatte bereits Mitte Oktober mit Reaktionen auf Twitter zum Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Im Bundestag hatte er sich später entschuldigt. Dies war aus Sicht der anderen Fraktionen aber nicht ehrlich gemeint. Schon damals war der Rechtsausschuss auf Distanz zu seinem Vorsitzenden gegangen und hatte seinen Rücktritt oder seine Abwahl verlangt.

In der Geschäftsordnung des Bundestags ist aber nur die Benennung des Vorsitzenden ausdrücklich vorgesehen, nicht seine Abwahl. Deshalb wird darüber nachgedacht, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Nach dpa-Informationen gelangten Juristen der Bundestagsverwaltung allerdings zu der Auffassung, dass bei einem konkreten Anlass eine Abwahl auch ohne Änderung möglich sei.

Fotos: DPA

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