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AfD-Politiker sieht Verleihung von Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg als "Judaslohn"

Berlin/Erfurt: Rechtsausschuss-Vorsitzendern Stephan Brandner steht nach Äußerungen in der Kritik

In Berlin haben sich die Äußerungen von Stephan Brandner auf Twitter zu einem großen Streit entwickelt.

Berlin/Erfurt - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" bezeichnet - nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt.

Stephan Brandner (AfD, 53) hat für Empörung gesorgt.
Stephan Brandner (AfD, 53) hat für Empörung gesorgt.

"Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt", teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Sonntag mit. Brandner missachte das Grundgesetz, die Demokratie, den Rechtsstaat und sei damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestages.

Brandner hatte über den 73-jährigen Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß", dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz.

Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn". Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments", erklärte er am Samstag.

Der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. "Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar." Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.

Keine ausdrückliche Regelung für Abwahl

Udo Lindenberg (73, li.) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, während der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.
Udo Lindenberg (73, li.) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, während der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

Der Plan einer Abwahl ist rechtlich nicht unproblematisch, denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. In Paragraf 58 steht lediglich, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden "bestimmen". Nach Ansicht einiger Rechtswissenschaftler lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch eine Abwahl möglich ist.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, schloss sich der Kritik an. Sie schrieb auf Twitter: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar." Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."

Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linken, wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits Brandners Wahl zum Vorsitzenden abgelehnt habe. "Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen."

Brandner verwies auf Twitter dagegen darauf, dass auch Politiker anderer Parteien in Interviews und auch im Bundestag des Öfteren den Begriff "Judaslohn" benutzt haben. Aus Plenarprotokollen der vergangenen Jahre geht hervor, dass das Wort verwendet wurde.

Der Bundestagabgeordnete aus Gera geriet bereits in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik; zuletzt etwa wegen Aktivitäten auf Twitter. Mitte Oktober bezog er sich auf ein ZDF-Interview, wo der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt wurde.

Friedman hatte dort gesagt, "Judenhass und Menschenhass" hätten bei der AfD eine "politische Heimat" gefunden. Brandner twitterte daraufhin: "Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk."

Fotos: DPA

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