Verschleudert der Freistaat unsere Steuergelder?

Georg Unland (63, CDU) ist seit 2008 Finanzminister des Freistaates 
Sachsen.
Georg Unland (63, CDU) ist seit 2008 Finanzminister des Freistaates Sachsen.  © Thomas Türpe

Dresden - Das Millionen-Minus der Porzellanmanufaktur Meissen hat die Diskussion neu entfacht: Kann der Freistaat Wirtschaft, oder verschleudert er Steuergeld bei seinen Unternehmungen?

Die Meinungen driften weit auseinander. Wer sachlich mitstreiten möchte, muss auf der Suche nach Fakten tief graben. Denn die Landesregierung hat offensichtlich kein gesteigertes Interesse daran, die Bilanzen ihrer Betriebe und Details über Beteiligungen öffentlich zu machen.

Auf welcher Grundlage macht Sachsen Geschäfte, wo buttert es zu und was kritisiert der Rechnungshof daran?

Wie eine Spinne sitzt das Finanzministerium im Netz des landeseigenen Firmengeflechts. Alle Fäden laufen dort zusammen.

Denn: Das Ministerium muss laut Sächsischer Haushaltsordnung darlegen können, warum das wirtschaftliche Engagement des Freistaates alternativlos und von wichtigem Interesse ist.

Karl-Heinz Binus (62) steht seit 2010 als Präsident dem Sächsischen 
Rechnungshof vor.
Karl-Heinz Binus (62) steht seit 2010 als Präsident dem Sächsischen Rechnungshof vor.  © Norbert Neumann

Tatsächlich sind die Kriterien eher schwammig gehalten, wie die Opposition im Landtag regelmäßig beklagt. Lediglich die Verfolgung rein wirtschaftlicher Ziele geht als Begründung nicht durch. Auch die öffentliche „Abrechnung“ der staatlichen Aktivitäten ist nicht klar oder verbindlich geregelt.

Finanzminister Georg Unland (63, CDU) legte 2009 seinen letzten Beteiligungsbericht vor. Und die jüngste Beteiligungs-Übersicht ließ er zum Stichtag 31. Dezember 2015 erstellen. Zu dieser Zeit besaß Sachsen Anteile zwischen 100 und 1,1 Prozent an 32 Unternehmen.

Die Vielfalt reicht da von A wie Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH (100 %), über M wie Mitteldeutsche Flughafen AG (77,3 %) bis hin zu W wie Wirtschaftsförderung (100 %). Die Firmen, an denen Sachsen direkt und zu mehr als 50 % beteiligt ist, beschäftigen über 4000 Mitarbeiter und weisen ein Bilanzvolumen von geschätzten 10 Milliarden Euro aus.

Die Qualität dieser Übersicht ist höchst umstritten. Einige Parlamentarier nennen sie „dürftig“. Auch den Ansprüchen des Sächsischen Rechnungshofes genügt sie nicht. Die Behörde von Prof. Dr. Karl-Heinz Binus (62) rügt das Papier im Jahresbericht 2016. Zudem prangern die Prüfer den Freistaat seit Jahren wegen seiner Beteiligungspolitik an. Hauptkritikpunkte: mangelnde Transparenz und Strategie.

Binus: „Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt dem Parlament, sich diesbezüglich weiter berichten zu lassen.“ Alwin-Rainer Zipfl, Sprecher im Finanzministerium, kündigt an: „Die Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes 2016 ist für das zweite Halbjahr 2017 geplant.“

Staatsbäder

© 123RF

Die Sächsische Staatsbäder GmbH (100 % staatlich, Sitz in Bad Elster, 167 Mitarbeiter, beteiligt an der Chursächsischen Veranstaltungsgesellschaft) betreibt die ehrwürdigen Kur- und Heilbäder Bad Brambach und Bad Elster.

Das Land investierte in den vergangenen Jahren direkt und indirekt Millionen in Infrastruktur und Bausubstanz. 2015 bejubelte man in Bad Elster die Eröffnung der Soletherme & Saunawelt. 2016 feierte man die Einweihung des Vier-Sterne-Hotels König Albert.

Laut Jahresabschluss fehlten den Staatsbädern 2015 zur schwarzen Null 176.000 Euro.

Fakt ist: Ohne staatliche Geldspritzen würde der Bäderbetrieb im Vogtland absterben.

Porzellan-Manufaktur

© dpa/Oliver Killig

Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen (100 % staatlich, Sitz in Meißen, 660 Mitarbeiter) kämpft seit Jahren darum, kostendeckend zu arbeiten.

Der Umbau der Marke zum Luxuskonzern, den Ex-Geschäftsführer Christian Kurtzke eingeleitet hatte, verschlang in jüngster Vergangenheit Millionen - ohne nachhaltig dem Traditionsbetrieb zu helfen. Die Manufaktur stand 2015 mit 12,12 Millionen Euro in den roten Zahlen (bei knapp 40 Mio. Euro Umsatz).

Die neue Geschäftsführung zog nun die Notbremse. Sie will das Meissen-Sortiment bereinigen, Mitarbeiter entlassen und die Produktion effizienter machen.

Ihr Ziel: Schwarze Zahlen ab 2020. Um „flüssig“ zu bleiben, muss die Manufaktur aber zuerst mit der ebenfalls staatlichen Stiftung dealen, die das Meissener Kulturgut bewahren soll...

Gestüt

Die Sächsische Gestütsverwaltung (Wirtschaftsbetrieb des Umweltministeriums, Sitz in Moritzburg, 101 Mitarbeiter) betreibt das Landgestüt Moritzburg sowie das Hauptgestüt Graditz und hat Mitarbeiter in Großerkmannsdorf zur Pflege der Pferde der Polizeireiterstaffel.

Die Landesfachschule Reiten und Fahren ist ins Landgestüt integriert. In Moritzburg stehen aktuell 83 Zuchthengste, 28 Schul-, 28 Verkaufspferde sowie 2 Besamungsstuten. In Graditz 16 Zuchtstuten, 74 Fohlen, 13 Schul-, 12 Verkaufs-, und 70 Gastpferde.

Die Gestütsverwaltung erhielt 2016 vom Umwelt-Ministerium 3,5 Millionen Euro. 2017 und 2018 sind Zuschüsse von 3,6 Millionen Euro bzw. 3,7 Millionen Euro geplant.

Investitionen in die Bausubstanz der Gestüte trägt der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, zahlt der Finanzminister also aus seinem Topf.

Weingut

Die Sächsisches Staatsweingut GmbH (gehört der Sächsischen Aufbaubank, 115 Mitarbeiter) mit ihrem Firmensitz im Schloss Wackerbarth in Radebeul stellt eine Perle im Tafelsilber des Freistaates dar.

Das Gut hat seinen Umsatz seit der Eröffnung 2002 mehr als verfünffacht (2015 betrug er zwölf Millionen Euro). Im Geschäftsjahr 2015 verkaufte es über 275.000 Flaschen Wein sowie mehr als 993.000 Flaschen Sekt. Der Jahresabschluss 2015 nennt einen Fehlbetrag von 880.276,68 Euro.

Dem Freistaat ist „Wackerbarth“ lieb und teuer: Das Staatsweingut erhält jährlich einen Ausgleichsbetrag von 1,5 Millionen Euro für die Erbringung landeskultureller Aufgaben.

Lotto

© Holm Helis

Die Sächsische Lotto-GmbH (100 % staatlich, Sitz in Leipzig, 127 Mitarbeiter) ist der Goldesel des Finanzministers.

Im Geschäftsjahr 2015 nahm sie 309,9 Millionen Euro (2014: 290,4 Mio. Euro) Spiel- und Wetteinsätze ein. Sachsenlotto schüttete davon 152 Millionen Euro (Vorjahr: 141,5 Mio. Euro) an die Spieler als Gewinne aus.

Die Glücksspiel-Macher zahlten 52,4 Millionen Euro (2014: 49,4 Mio. Euro) Lotterie- bzw. Sportwettensteuern und überwiesen 70 Millionen Euro an den Landeshaushalt - der Reingewinn aus Staatslotterien in 2015.

Erträge aus der Glücksspirale (1,1 Millionen Euro) kamen Akteuren in Sport, Denkmalpflege, Wohlfahrt und Umweltschutz zugute.

Häfen

© dpa/Matthias Hiekel

Die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO; 100% staatlich, Sitz in Dresden, 100 Mitarbeiter) managt den Güterverkehr und -umschlag in den Häfen Dresden, Riesa und Torgau.

Ihr „Arm“ reicht bis nach Tschechien. Dort gehören die Häfen in Decín und Lovosice ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Cesko-Saske-Pristavy. Außerdem gehören dem Unternehmen 49 Prozent vom Industriehafen Roßlau. Die SBO tritt darüber hinaus als Landeshafenbehörde auf.

Im Geschäftsjahr 2015 machte die SBO 444 969,85 Euro Miese. Der Rechnungshof hinterfragte 2016 Sachsens Einsatz beim Binnenhäfen-Betrieb kritisch.

Seine Empfehlung: Geschäftsanteile an Beteiligungen veräußern, Ausbau der Hafen-Infrastrukturen stoppen.


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