Verschleudert der Freistaat unsere Steuergelder? 5.246
Ehemaliger SS-Wachmann (93) äußert Mitleid mit KZ-Opfern Top
Betrunkener Passagier dreht durch: Crew will ihn mit Frischhaltefolie fesseln Neu
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level 1.011 Anzeige
Doch keine Pyrotechnik? Das soll der wahre Grund für den brennenden Fan-Zug gewesen sein! Neu
5.246

Verschleudert der Freistaat unsere Steuergelder?

Das Millionen-Minus der Porzellanmanufaktur Meissen wirft die Frage auf: Kann der Freistaat überhaupt gut wirtschaften?

Von Pia Lucchesi

Georg Unland (63, CDU) ist seit 2008 Finanzminister des Freistaates 
Sachsen.
Georg Unland (63, CDU) ist seit 2008 Finanzminister des Freistaates Sachsen.

Dresden - Das Millionen-Minus der Porzellanmanufaktur Meissen hat die Diskussion neu entfacht: Kann der Freistaat Wirtschaft, oder verschleudert er Steuergeld bei seinen Unternehmungen?

Die Meinungen driften weit auseinander. Wer sachlich mitstreiten möchte, muss auf der Suche nach Fakten tief graben. Denn die Landesregierung hat offensichtlich kein gesteigertes Interesse daran, die Bilanzen ihrer Betriebe und Details über Beteiligungen öffentlich zu machen.

Auf welcher Grundlage macht Sachsen Geschäfte, wo buttert es zu und was kritisiert der Rechnungshof daran?

Wie eine Spinne sitzt das Finanzministerium im Netz des landeseigenen Firmengeflechts. Alle Fäden laufen dort zusammen.

Denn: Das Ministerium muss laut Sächsischer Haushaltsordnung darlegen können, warum das wirtschaftliche Engagement des Freistaates alternativlos und von wichtigem Interesse ist.

Karl-Heinz Binus (62) steht seit 2010 als Präsident dem Sächsischen 
Rechnungshof vor.
Karl-Heinz Binus (62) steht seit 2010 als Präsident dem Sächsischen Rechnungshof vor.

Tatsächlich sind die Kriterien eher schwammig gehalten, wie die Opposition im Landtag regelmäßig beklagt. Lediglich die Verfolgung rein wirtschaftlicher Ziele geht als Begründung nicht durch. Auch die öffentliche „Abrechnung“ der staatlichen Aktivitäten ist nicht klar oder verbindlich geregelt.

Finanzminister Georg Unland (63, CDU) legte 2009 seinen letzten Beteiligungsbericht vor. Und die jüngste Beteiligungs-Übersicht ließ er zum Stichtag 31. Dezember 2015 erstellen. Zu dieser Zeit besaß Sachsen Anteile zwischen 100 und 1,1 Prozent an 32 Unternehmen.

Die Vielfalt reicht da von A wie Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH (100 %), über M wie Mitteldeutsche Flughafen AG (77,3 %) bis hin zu W wie Wirtschaftsförderung (100 %). Die Firmen, an denen Sachsen direkt und zu mehr als 50 % beteiligt ist, beschäftigen über 4000 Mitarbeiter und weisen ein Bilanzvolumen von geschätzten 10 Milliarden Euro aus.

Die Qualität dieser Übersicht ist höchst umstritten. Einige Parlamentarier nennen sie „dürftig“. Auch den Ansprüchen des Sächsischen Rechnungshofes genügt sie nicht. Die Behörde von Prof. Dr. Karl-Heinz Binus (62) rügt das Papier im Jahresbericht 2016. Zudem prangern die Prüfer den Freistaat seit Jahren wegen seiner Beteiligungspolitik an. Hauptkritikpunkte: mangelnde Transparenz und Strategie.

Binus: „Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt dem Parlament, sich diesbezüglich weiter berichten zu lassen.“ Alwin-Rainer Zipfl, Sprecher im Finanzministerium, kündigt an: „Die Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes 2016 ist für das zweite Halbjahr 2017 geplant.“

Staatsbäder

Die Sächsische Staatsbäder GmbH (100 % staatlich, Sitz in Bad Elster, 167 Mitarbeiter, beteiligt an der Chursächsischen Veranstaltungsgesellschaft) betreibt die ehrwürdigen Kur- und Heilbäder Bad Brambach und Bad Elster.

Das Land investierte in den vergangenen Jahren direkt und indirekt Millionen in Infrastruktur und Bausubstanz. 2015 bejubelte man in Bad Elster die Eröffnung der Soletherme & Saunawelt. 2016 feierte man die Einweihung des Vier-Sterne-Hotels König Albert.

Laut Jahresabschluss fehlten den Staatsbädern 2015 zur schwarzen Null 176.000 Euro.

Fakt ist: Ohne staatliche Geldspritzen würde der Bäderbetrieb im Vogtland absterben.

Porzellan-Manufaktur

Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen (100 % staatlich, Sitz in Meißen, 660 Mitarbeiter) kämpft seit Jahren darum, kostendeckend zu arbeiten.

Der Umbau der Marke zum Luxuskonzern, den Ex-Geschäftsführer Christian Kurtzke eingeleitet hatte, verschlang in jüngster Vergangenheit Millionen - ohne nachhaltig dem Traditionsbetrieb zu helfen. Die Manufaktur stand 2015 mit 12,12 Millionen Euro in den roten Zahlen (bei knapp 40 Mio. Euro Umsatz).

Die neue Geschäftsführung zog nun die Notbremse. Sie will das Meissen-Sortiment bereinigen, Mitarbeiter entlassen und die Produktion effizienter machen.

Ihr Ziel: Schwarze Zahlen ab 2020. Um „flüssig“ zu bleiben, muss die Manufaktur aber zuerst mit der ebenfalls staatlichen Stiftung dealen, die das Meissener Kulturgut bewahren soll...

Gestüt

Die Sächsische Gestütsverwaltung (Wirtschaftsbetrieb des Umweltministeriums, Sitz in Moritzburg, 101 Mitarbeiter) betreibt das Landgestüt Moritzburg sowie das Hauptgestüt Graditz und hat Mitarbeiter in Großerkmannsdorf zur Pflege der Pferde der Polizeireiterstaffel.

Die Landesfachschule Reiten und Fahren ist ins Landgestüt integriert. In Moritzburg stehen aktuell 83 Zuchthengste, 28 Schul-, 28 Verkaufspferde sowie 2 Besamungsstuten. In Graditz 16 Zuchtstuten, 74 Fohlen, 13 Schul-, 12 Verkaufs-, und 70 Gastpferde.

Die Gestütsverwaltung erhielt 2016 vom Umwelt-Ministerium 3,5 Millionen Euro. 2017 und 2018 sind Zuschüsse von 3,6 Millionen Euro bzw. 3,7 Millionen Euro geplant.

Investitionen in die Bausubstanz der Gestüte trägt der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, zahlt der Finanzminister also aus seinem Topf.

Weingut

Die Sächsisches Staatsweingut GmbH (gehört der Sächsischen Aufbaubank, 115 Mitarbeiter) mit ihrem Firmensitz im Schloss Wackerbarth in Radebeul stellt eine Perle im Tafelsilber des Freistaates dar.

Das Gut hat seinen Umsatz seit der Eröffnung 2002 mehr als verfünffacht (2015 betrug er zwölf Millionen Euro). Im Geschäftsjahr 2015 verkaufte es über 275.000 Flaschen Wein sowie mehr als 993.000 Flaschen Sekt. Der Jahresabschluss 2015 nennt einen Fehlbetrag von 880.276,68 Euro.

Dem Freistaat ist „Wackerbarth“ lieb und teuer: Das Staatsweingut erhält jährlich einen Ausgleichsbetrag von 1,5 Millionen Euro für die Erbringung landeskultureller Aufgaben.

Lotto

Die Sächsische Lotto-GmbH (100 % staatlich, Sitz in Leipzig, 127 Mitarbeiter) ist der Goldesel des Finanzministers.

Im Geschäftsjahr 2015 nahm sie 309,9 Millionen Euro (2014: 290,4 Mio. Euro) Spiel- und Wetteinsätze ein. Sachsenlotto schüttete davon 152 Millionen Euro (Vorjahr: 141,5 Mio. Euro) an die Spieler als Gewinne aus.

Die Glücksspiel-Macher zahlten 52,4 Millionen Euro (2014: 49,4 Mio. Euro) Lotterie- bzw. Sportwettensteuern und überwiesen 70 Millionen Euro an den Landeshaushalt - der Reingewinn aus Staatslotterien in 2015.

Erträge aus der Glücksspirale (1,1 Millionen Euro) kamen Akteuren in Sport, Denkmalpflege, Wohlfahrt und Umweltschutz zugute.

Häfen

Die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO; 100% staatlich, Sitz in Dresden, 100 Mitarbeiter) managt den Güterverkehr und -umschlag in den Häfen Dresden, Riesa und Torgau.

Ihr „Arm“ reicht bis nach Tschechien. Dort gehören die Häfen in Decín und Lovosice ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Cesko-Saske-Pristavy. Außerdem gehören dem Unternehmen 49 Prozent vom Industriehafen Roßlau. Die SBO tritt darüber hinaus als Landeshafenbehörde auf.

Im Geschäftsjahr 2015 machte die SBO 444 969,85 Euro Miese. Der Rechnungshof hinterfragte 2016 Sachsens Einsatz beim Binnenhäfen-Betrieb kritisch.

Seine Empfehlung: Geschäftsanteile an Beteiligungen veräußern, Ausbau der Hafen-Infrastrukturen stoppen.

Fotos: Thomas Türpe, Norbert Neumann, dpa/Matthias Hiekel, Holm Helis, PR, dpa/Oliver Killig, 123RF

Elf starke Gründe, warum Ihr die Tage unbedingt zu SATURN müsst! 3.718 Anzeige
Zehntausende tote Fische an Land gespült: Strand in Spanien steht vor Kollaps Neu
"Prince Charming": Das sind die Kandidaten des Gay-Bachelors Neu
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 5.707 Anzeige
Kinder steinigen Obdachlosen aus Spaß zu Tode Neu
Haus nach Explosion in Flammen: Zwei Menschen schweben in Lebensgefahr Neu Update
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Hier nimmt ein Vietnam-Veteran Abschied von seinem Hund Neu
Illegaler Vogelfang: Polizei sucht Zeugen nach heimtückischer Tierquälerei Neu
Dieses E-Auto bekommt Ihr schon ab 159 Euro im Monat! Aber nicht mehr lange... 1.055 Anzeige
Ein Revolver und mehr! Polizei staunt nicht schlecht, als Löschteich abgelassen wird Neu
10 Dinge, die Hunde absolut nicht mögen Neu
Zoff bei den Royals: Harry gibt Differenzen mit William zu Neu
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 3.521 Anzeige
Erneute Kontrolle von Skandal-Tierlabor: Veterinäramt stellt weitere Mängel fest Neu
Schwanger zum 22. Mal: Diese Frau ist eine Gebärmaschine Neu
Mega-Schlag gegen Tier-Schmuggler: Zollbeamte retten 806 Krokodile! Neu
Herunterfallende Dachziegel und Schwelbrand: Schulleitung macht Grundschule dicht Neu
Mann greift Kopftuch-Frau an und tritt ihr in den Bauch: Jetzt ermittelt der Staatsschutz! Neu
Meine Meinung: "Muschi"-Strafe für VfB-Spieler Badstuber muss wehtun! 1.425
Most-Wanted-Frauen: Europol startet kreative Kampagne 573
Trägt Schlagersängerin Vanessa Mai im neuen Video keine Unterwäsche? 2.043
Unzufrieden: Zuschauer ohrfeigt Teenager bei Fußballspiel 566
Porno-Zwerg droht Knast: Als ihr Freund sie betrügt, sieht sie rot 3.477
Hoeneß mit schlechten Nachrichten: Süle kann EM "total vergessen" 888
Paar will in den Urlaub fliegen, doch die Security findet im Koffer etwas Ungewöhnliches 2.119
Verrückte Konstellation: In der 1. Bundesliga gibt es keine Übermannschaft! 586
Tim Bendzko im Riverboat über ekligsten Karriere-Moment: "Ich war völlig fertig" 2.078
Der Tag nach dem Flugbegleiter-Streik: So viele Flüge fielen aus 266 Update
Pfleger soll Patienten bestohlen und ermordet haben: Jetzt kommt er vor Gericht 525
BVB-Youngster muss diese Mega-Strafe zahlen! Wie geht's jetzt weiter mit Sancho? 1.004
Til Schweiger hetzt gegen Tatort-Kollegen 942
Kind stürzt aus zweitem Stock und fällt in eine fahrende Rikscha! 619
Motsi Mabuse völlig aufgelöst: Tränen-Drama bei Briten-"Let's Dance" 2.720
Zugbrand mit Hunderten Freiburg-Fans in Berlin: Waren Pyro-Fackeln schuld? 1.737
Wer reitet denn hier? Erkennt Ihr diese blonde TV-Moderatorin? 1.284
Feuer zerstört Mercedes von Radio-Star Steffen Lukas 23.115
Rauchbomben gezündet: Aktivisten blockieren Schlachthof 1.712
Hat YouTuber Adlersson Unterlagen des Kannibalen Armin Meiwes?! 3.266
Polizistin sucht nach Drogen und zieht Frau blutigen Tampon heraus 3.551
Sind Winterreifen Pflicht? Die Mehrheit der Deutschen kennt die Antwort nicht 2.700
Ex-Bachelor-Kandidatin: So sieht ihr Traummann aus! 924
Warnschilder ignoriert: Mann treibt auf Eisscholle hinaus, dann muss er richtig zittern! 1.329
Bas Dost über Social Media: "Was ich in meiner Freizeit mache, geht die Leute nichts an" 965
Luxus-Ferrari brennt aus, Besitzer überrascht mit Verkaufspreis 8.318
Was tun, wenn mein Hund ein Giftköder gefressen hat? 1.041
Leipziger meldet Luxus-Yacht als gestohlen, dann kommt alles anders 3.587
Diesen Beauty-Eingriff bereut Bachelor-Babe Janina Celine zutiefst 1.664
Dieser Autofahrer hatte tausende Schutzengel 3.584
Let's Dance: Krasse Verwandlung bei Profi-Tänzerin Ekaterina Leonova 6.817