Berlin kann plötzlich Millionen Euro mehr ausgeben

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kann sich über einen Geldregen freuen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kann sich über einen Geldregen freuen.  © DPA

Berlin – Berlin kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das geht aus regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag veröffentlichte. Demnach liegt das Plus in diesem Jahr bei 355 Millionen Euro.

Das Steueraufkommen im Jahr 2018 wird der Prognose zufolge um 396 Millionen Euro höher als bislang veranschlagt und das für 2019 um 408 Millionen Euro.

Die Gesamteinnahmen steigen damit im laufenden Jahr auf 20,6 Milliarden Euro, 2018 betragen sie 21,4 Milliarden Euro und 2019 rund 22,0 Milliarden Euro. Neben Steuern handelt es sich dabei um Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und allgemeine Bundesergänzungsmittel.

"Die Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine insgesamt sehr gute Nachricht", sagte Kollatz-Ahnen. Das satte Plus gehe allerdings vor allem auf die Unternehmenssteuern zurück, und diese könnten konjunkturabhängig schwanken.

Allein 2017 nimmt Berlin wohl 355 Mio. Euro Steuern mehr ein (Symbolbild).
Allein 2017 nimmt Berlin wohl 355 Mio. Euro Steuern mehr ein (Symbolbild).  © DPA

"Wir sollten deshalb vermeiden, mit temporären konjunkturellen Mehreinnahmen dauerhafte strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren", mahnte der Senator mit Blick auf die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019.

Er schlug vor, mit Hilfe des Geldes das Sondervermögen "Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (SIWANA) aufzustocken. Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, der Nachhaltigkeitsfonds dient zudem als Puffer, um auch in konjunkturell schlechten Zeiten investieren und gleichzeitig die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können.

Der gesamte deutsche Staat - also Bund, Länder und Kommunen - kann nach Angaben der Steuerschätzer bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhnen und Firmengewinnen profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.


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