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Geldregen für Sachsens Finanzminister

Sachsen hat so viel Geld mehr eingenommen, dass es gar nicht wohin weiß, mit den Millionen. 

Von Juliane Morgenroth

Finanzminister Georg Unland (62) kann sich über Millionen-Mehreinnahmen freuen. 
Finanzminister Georg Unland (62) kann sich über Millionen-Mehreinnahmen freuen. 

Dresden - Freistaat nun mit Steuereinnahmen von 13,39 Milliarden Euro. Das sind 379 Millionen Euro mehr als bei der Steuerschätzung im Mai.

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2016 sind es übrigens sogar 774 Millionen mehr an Steuereinnahmen, mit denen Finanzminister Georg Unland (62, CDU) jetzt rechnet. Bereits seit 2011 nimmt der Freistaat Jahr für Jahr mehr Geld ein, als im Haushalt eingeplant: 4,4 Milliarden Euro waren es in diesem Zeitraum. Es könnte sogar eine "goldene Dekade" werden: Denn auch die Aussichten bis 2020 sind gut.

Der sächsische Lehrerverband (SLV) sieht prompt die Chance "zur nachhaltigen Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen". Dazu zähle z.B. die bessere Bezahlung der Grundschullehrer. Nicht mit Unland: Er sieht keinerlei Spielraum für weitere Wünsche. Er verwies auf die Kosten für das Lehrerpaket oder im Bereich Innere Sicherheit. Unland: "Wir haben in den letzten Monaten nochmal reichlich ins Portemonnaie gegriffen."

Das bringt die Opposition auf die Palme! Der Finanzexperte der Linken, Sebastian Scheel (40): „Zum wiederholten Mal quillt die sächsische Staatskasse über, und der Finanzminister, der das Land vorher arm gerechnet hatte, wird Lügen gestraft.“

Das sei kein Zufall mehr, sondern vorsätzliche Fehlplanung, um den Gestaltungsspielraum des Parlaments einzuengen. Die Grünen nannte das Steuerplus eine gute Gelegenheit, große Herausforderungen anzugehen.

"Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus", so Franziska Schubert (34, Grüne). Schulden hat Sachsen aber auch: Derzeit rund elf Mrd. Euro - getilgt werden jährlich 75 Mio. Euro.

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