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Der Fall Khaled! CDU-Politiker fordert Entschuldigungen!

Dresden - Das sagen Vertreter aus der Politik zum Ermittlungserfolg der Dresdner Kripo im Fall des getöteten Khaled Idris.
Christian Hartmann (40, CDU) fordert Entschuldigungen.
Christian Hartmann (40, CDU) fordert Entschuldigungen.

Dresden - Nachdem der mutmaßliche Mörder von Khaled Idris (†20) überführt wurde, äußerten sich Politiker auch zu der Kritik, dass auf Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zu voreilig PEGIDA mit Khaleds Tod in Verbindung gebracht wurde.

Christian Hartmann (40), innenpolitischer Sprecher der CDU forderte eine Entschuldigung: „Für einen weiteren sachlichen Umgang ist es erforderlich, dass sich all diejenigen die bisher voreilig Vorwürfe erhoben haben, bei der Polizei und für die politische Instrumentalisierung entschuldigen. Das ist das Mindeste für leichtfertige Verunglimpfung einer ganzen Stadt.“

Gleichzeitig lobte der Innenexperte die Arbeit der Polizei: „Trotz massivem öffentlichen und politischen Druck, haben sich die Dresdner Beamten nicht aus der Ruhe bringen lassen und ihre Arbeit sehr gut gemacht.“

Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (40, SPD).
Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (40, SPD).

Der Linkenpolitiker Sebastian Scheel (39) räumte ein, man hätte vorsichtiger sein können. Allerdings hätten wegen des nicht gerade positiven gesellschaftlichen Klimas in Dresden viele Flüchlinge einen fremdenfeindlichen Hintergrund befürchtet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (40, SPD) erklärte erneut: „Ich habe immer davor gewarnt, mit Spekulationen bestimmte Stimmungen anzuheizen. Jetzt geht es darum, an die Angehörigen zu denken und nicht politisches Kapital daraus zu schlagen.“

Auch der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (24, Grüne) würdigte den Ermittlungserfolg: „Es ist gut, dass die Ermittlungen so zügig abgeschlossen werden konnten." Gleichzeitig warnte er davor, die Tat zu instrumentalisieren: "Die Würde des Opfers sollte im Vordergrund stehen.“

Linke-Parteichef Rico Gebhardt (51).
Linke-Parteichef Rico Gebhardt (51).

Ähnlich äußerte sich Eric Hattke (23, Sprecher Dresden für Alle): „Es bleibt eine tragische Geschichte, die alle Beteiligten zum Nachdenken anregen sollte. In der aufgeheizten Stimmung in Dresden dürfen wir niemals vergessen, um wen es hier eigentlich geht“.

Linke-Parteichef Rico Gebhardt (51) sieht trotz des Ermittlungsergebnisses ein klares Problem mit Rassismus und Ausländerhass.

„Die schnelle Aufklärung wird hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, verlorenes Vertrauen angesichts der Pannen zu Beginn der Ermittlungsarbeiten wiederzugewinnen. Entsetzt sind wir jedoch weiterhin von den zum Teil zynischen, menschenverachtenden und rassistischen Kommentaren. Mord ist Mord, da ist kein Platz für Häme und Hass.“

Volker Beck (Die Grünen) hatte Strafanzeige gegen die Dresdner Ermittler wegen möglicher Strafvereitlung im Amt gestellt. Er hält trotz des Ermittlungserfolgs an seiner grundsätzlich Kritik fest. Er erklärte bei Facebook: "Es ist gut, wenn der Mord an Khaled B. trotz der Pannen schnell aufgeklärt werden konnte. Die Fragen zu der späten Spurensicherung bleiben m.E. trotzdem klärungsbedürftig."

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerte sich bei Twitter in Richtung Volker Beck.

Fotos: dpa, djv, Christina Suhrbier, Eric Münch, privat

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