Stimmt Sachsen heimlich neuen Elbe-Staustufen zu?

Die beiden Ministerpräsidenten besuchten auch das Lagezentrum des gemeinsamen tschechisch-deutschen Polizeizentrums in Petrovice.
Die beiden Ministerpräsidenten besuchten auch das Lagezentrum des gemeinsamen tschechisch-deutschen Polizeizentrums in Petrovice.

Von Anneke Müller

Dresden / Prag - Hallo Nachbar! Auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (56) war der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (43) auf Stippvisite in Sachsen.

Gleich zwei heiße Eisen hatten die beiden Politiker zu besprechen: Grenzkriminaliät und der umstrittene Ausbau der Elbe für die Schifffahrt.

Erste Station war die deutsch-tschechische Polizeiwache in Petrovice. Die Arbeit im Gemeinsamen Zentrum, in dem 22 Deutsche und elf Tschechen von Polizei und Zoll seit 2007 zusammenarbeiten, wurde von beiden Politikern gebührend gelobt.

Sobotka fand auch klare Worte zu den Folgen des Drogenhandels: „Das ist ein Problem, das die tschechisch-deutschen Beziehungen belastet.“

Auf dem Schiff diskutierten Stanislaw Tillich (56), Bohuslav Sobotka (43) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hasseloff (61, CDU, 3.v.r.) über die Schiffbarkeit der Elbe.
Auf dem Schiff diskutierten Stanislaw Tillich (56), Bohuslav Sobotka (43) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hasseloff (61, CDU, 3.v.r.) über die Schiffbarkeit der Elbe.

Tschechien lehnt trotzdem neue Grenzkontrollen ab. Das Land setzt auf verstärkte Polizeiarbeit - auch gemeinsam mit Sachsen.

Tschechien wird die Zahl der Polizisten deshalb ab 2016 nochmal um 4000 Beamte erhöhen, die besonders im Grenzgebiet eingesetzt werden.

Sachsens Beitrag: Im Oktober 2014 hatte Tillich in Prag die Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte versprochen. Gestern erklärte er: „Es ist uns gelungen, den Personalbestand konstant zu halten.“

Das zweite große Thema: Der Ausbau der Elbe für die Schifffahrt. Beide Politiker stiegen dazu symbolträchtig in ein Boot: Auf dem historischen Dampfer „Moldau“ diskutierten die Politiker zwischen Decin und Bad Schandau den strittigen Bau der Staustufen!

Tillich: „Dafür wollen und werden wir uns stark machen, denn wir sehen auch den Nutzen der Elbe als Wasserstraße.“
Ein riskantes Statement. Schließlich haben Sachsens CDU und SPD im Koalitionsvertrag den Schutz der Elbe fest vereinbart.

Auch Opposition und Umweltschützer waren durch die verwässerte Tillich-Aussage irritiert. Sie befürchten eine klammheimliche Zustimmung zu den von Tschechien geplanten Bau von Elbe-Staustufen in Decin und Prelouc.

Darauf drängt Tschechien seit Jahren, schließlich ist die Elbe der einzige Wasserweg des Landes zum Meer.

Tillich schwammig: „Der Bau von Staustufen ist eine souveräne Entscheidung Tschechiens. Zur geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung werden wir Stellung beziehen.“ Widerstand hört sich anders an …

Fotos: Steffen Füssel, dpa/Arno Brugi


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