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Mehr Geld für Beamte im Ländle

Rückwirkend zum 1. März 2017 gibt es für die Landesbeamten in Baden-Württemberg eine Anhebung der Besoldung.
Guet Nachrichten für Baden-Württembergs Staatsdiener: Sie bekommen mehr Geld.
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Stuttgart - Die Besoldungsanhebung für Landesbeamte ist unter Dach und Fach. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ein Gesetz der grün-schwarzen Regierung, mit dem ein im Frühjahr vereinbartes Paket umgesetzt wird.

Dafür stimmten sowohl die grün-schwarzen Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen aus SPD, AfD und FDP. Es gab eine Gegenstimme. Die Staatsdiener bekommen einheitlich rückwirkend zum 1. März 2017 2,0 Prozent mehr Geld. Zum 1. Juli 2018 gibt es ein weiteres Plus von 2,675 Prozent.

Ursprünglich sollte das Plus je nach Besoldungsgruppe zeitlich gestaffelt gezahlt werden. Davon rückte die Landesregierung aber ab, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine ähnliche Regelung des Freistaates Sachsen als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert hatte.

Zudem hebt die Landesregierung die Eingangsbesoldung für neue Staatsdiener Anfang 2018 an. Die Vorgängerregierungen hatten sie seit 2005 gesenkt, um Geld im Landeshaushalt einzusparen.

Das gesamte Paket kostet das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt rund 900 Millionen Euro. Es gibt im Südwesten 184.000 Landesbeamte und Richter sowie 127.000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger.

Fotos: DPA

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