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Streit um AfD-Plakat wird ein Fall für die Justiz

Die Wahlplakate des AfD-Kandidaten Ulrich Oehme mit dem verbotenen SA-Spruch: Alles für Deutschland, werden ein Fall für die Justiz.

Von Bernd Rippert

Links: Ulrich Oehme (53, AfD). Rechts: Marco Wanderwitz (41, CDU).
Links: Ulrich Oehme (53, AfD). Rechts: Marco Wanderwitz (41, CDU).

Stollberg - Harte Bandagen im Wahlkreis Erzgebirgskreis II: Die Auseinandersetzung um die Wahlplakate des AfD-Kandidaten Ulrich Oehme (53) mit dem verbotenen SA-Spruch „Alles für Deutschland“ wird ein Fall für die Justiz.

CDU-Kandidat Marco Wanderwitz (41) hatte Ulrich Oehme wegen der Plakate als „reinrassigen Nazi“ bezeichnet. Das lässt dieser nicht auf sich sitzen. „Wegen Diffamierung und Beleidigung“ zeigte er seinen CDU-Gegner an, schreibt Oehme bei Facebook.

Auch Ulrich Oehme erhielt eine Anzeige. Die Polizei nahm wegen „Alles für Deutschland“ von Amts wegen Ermittlungen auf. Vorwurf: Benutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Andere Kandidaten im Wahlkreis schütteln den Kopf. Jörn Wunderlich (57, Linke): „Wer solche Sprüche klopft, muss sich über den Nazi-Vorwurf nicht wundern.“ Auch Grünen-Kandidat André Oehler (45) steht Marco Wanderwitz bei: „Wir finden es gut, dass er klar Position bezieht.“

Verständnis für den AfD-Mann zeigt Ronny Kienert (41, SPD): „Bedauerlich, dass Oehme wohl eher unbewusst einen falschen Satz gesagt hat. Gegenseitiges Bekriegen ist fehl am Platz.“

Dieses Plakat erhitzt die Gemüter.
Dieses Plakat erhitzt die Gemüter.

Fotos: privat, Uwe Meinhold

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