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Entsorgen Sachsens Kraftwerke ihre giftigen Abfälle illegal?

Dresden - Werden in Sachsen giftige Abfälle aus Braunkohlekraftwerken illegal entsorgt? Diesen Verdacht haben die Grünen, weil es keine speziellen Deponien wie in anderen Bundesländern gibt.
Grünen-Politiker Gerd Lippold (54) am „Landschaftsbauwerk Spreyer Höhe“. Hier wird der Abfall aus Boxberg verwertet.
Grünen-Politiker Gerd Lippold (54) am „Landschaftsbauwerk Spreyer Höhe“. Hier wird der Abfall aus Boxberg verwertet.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Werden in Sachsen giftige Abfälle aus Braunkohlekraftwerken illegal entsorgt? Diesen Verdacht haben die Grünen, weil es keine speziellen Deponien wie in anderen Bundesländern gibt. Der Grünen-Politiker Gerd Lippold (54) hat Strafanzeige gestellt.

Und zwar gegen Unbekannt. Er sieht sich durch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigt. Lippold verweist darauf, dass der Kraftwerksabfall hochgradig mit Schwermetallen wie Zink, Blei oder Quecksilber belastet sei.

Doch während in Brandenburg oder NRW diese Abfälle auf überwachten Deponien landeten, gehe der Freistaat einen anderen Weg: „Hier werden die belasteten Stoffe einfach ‚eingebaut‘“, so Lippold.

Aschen des Kraftwerks Lippendorf (im Hintergrund) landen wieder im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Aschen des Kraftwerks Lippendorf (im Hintergrund) landen wieder im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) werden Aschen und Reststoffe aus dem Kraftwerk Boxberg im Landschaftsbauwerk Spreyer Höhe verwertet, Abfälle vom Kraftwerk Lippendorf im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

Die Aschen werde somit nicht als Abfall, sondern als „Baustoff“ für künstliche Berge oder Kippen deklariert, kritisiert Lippold. Seit 1999 seien so etwa 25 Millionen Tonnen Kraftwerksasche abgelagert worden.

Hohe Kosten für die Lagerung auf einer Deponie würden so umgangen. Die Grünen befürchten eine Verunreinigung des Grundwassers. Die Genehmigung habe das Oberbergamt nach Bergrecht erteilt, das aber womöglich gar nicht zuständig sei. „Die Entsorgungspraxis in Sachsen ist somit rechtswidrig“, folgert Lippold.

Vattenfall und das Wirtschaftsministerium wiesen die Vorwürfe zurück: „Reststoffe der Braunkohlekraftwerke werden in Sachsen in keinem Fall illegal entsorgt“, so eine Ministeriumssprecherin.

Das Verfahren entspreche dem Nachhaltigkeitsdenken: „Dabei erfahren die Reststoffe im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine sinnvolle Verwendung.“

Zuständig für das Thema ist Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD). Sein Haus weist die Vorwürfe zurück.
Zuständig für das Thema ist Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD). Sein Haus weist die Vorwürfe zurück.

Fotos: Arno Burgi, Grünen-Landtagsfraktion, Jan Woitas

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