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Strafanzeigen im Skandal um Flüchtlings-Hotel: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Sprecher der Staatsanwaltschaft: Vorliegen von Anfangsverdacht wird geprüft

Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass im Vergabe-Skandal um Flüchtlings-Hotel Strafanzeigen vorlägen und ein Anfangsverdacht geprüft werde.

Köln - In der Affäre um die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky wurden inzwischen mehrere Strafanzeigen gestellt.

Das Hotel "Zum Bahnhof"  der CDU-Politikerin Andrea Horitzky wird gerade zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Das Hotel "Zum Bahnhof" der CDU-Politikerin Andrea Horitzky wird gerade zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Die Staatsanwaltschaft prüfe deshalb momentan, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Das bestätigte der Pressesprecher in Wirtschaftsstrafsachen, Dr. René Seppi, TAG24 auf Anfrage.

Es seien unterschiedliche Straftaten angezeigt worden. Gegen wen und um welche Straftaten es sich genau handelt, dazu konnte sich Seppi zurzeit noch nicht äußern.

Die Stadt Köln hatte Ende 2017 das Hotel "Zum Bahnhof" im Stadtteil Dellbrück der CDU-Politikerin Andrea Horitzky für insgesamt sieben Jahre angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es ist die längste Vertragszeit, die die Stadt Köln mit Betreibern abgeschlossen hat.

Dabei soll es um Tagessätze von 35 Euro pro Person und einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro für die Eigentümerin gehen.

Sozialdezernent Harald Rau beschwichtigte in einer Pressekonferenz am Freitag (TAG24 berichtete). Weil auch jetzt noch 1600 Menschen in Notunterkünften lebten, seien die Marktpreise für Hotelquartiere enorm.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte als Folge auf die Kritik angekündigt, sämtliche Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auf den Prüfstand zu stellen (TAG24 berichtete).

Update 20.30 Uhr: CDU-Politikerin weist Vorwürfe zurück

Unbekannte haben das "Hotel am Bahnhof" mit Beleidigungen beschmiert. Die Polizei ermittelt.
Unbekannte haben das "Hotel am Bahnhof" mit Beleidigungen beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Mittlerweile haben die Anwälte von Andrea Horitzky alle Vorwürfe gegen ihre Mandantin zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gewarnt.

"Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus", heißt es in einem Schreiben am Montagabend.

Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem finanziellen Aufwand renovieren lassen.

"Als dann Anfang des Jahres 2017 die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt geschlossen."

Horitzky habe weder ihre politischen Kontakte zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden.

"Da sich unsere Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen Ehrenämtern nicht zurücktreten", betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge geschlossen habe.

Indessen ermittelt im Zusammenhang mir der Hotel-Affäre die Polizei wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, sei die Fassade des "Hotel am Bahnhof" beschmiert worden

Der Polizeisprecherin zufolge kommt auch eine Ermittlung wegen Bedrohung infrage.

Fotos: dpa/123RF, DPA

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