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Meinungsfreiheit bei Facebook: Was ist strafbar, was nicht?

Kalifornien - Freie Meinungsäußerung hat seine Grenzen. Wer in den Kommentarspalten bei Facebook falsche Tatsachen, Beleidigendes oder höchst Privates von anderen Menschen schreibt, kann sich strafbar machen.
Die Wortwahl des Gesetzes zeigt: Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.
Die Wortwahl des Gesetzes zeigt: Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Von Matthias Kernstock

Hamburg - Facebook-Kommentare können ein böses Nachspiel haben. Wer in den Kommentarspalten im sozialen Netzwerk falsche Tatsachen, Beleidigendes oder höchst Privates von anderen Menschen schreibt, kann sich strafbar machen.

Ein Kommentar unter ein hitzig diskutiertes Thema bei Facebook ist schnell geschrieben. Dabei ist der Umgangston oft rau, teilweise sind die Nutzer im Netz beleidigend und skrupellos. Doch die oft genannte Meinungsfreiheit hat auch im Web 2.0 ihre Grenzen, wie die Rechtschutzexperten von "D.A.S" erklären. Straftaten werden verfolgt. Hier eine Übersicht.

Grundgesetz: Meinungsfreiheit

Wird jemand wegen Beleidigungen im Internet zur Verantwortung gezogen, ist oft die Rede von "Grundrecht auf Meinungsfreiheit". Das Grundgesetz hat dieses Recht in Artikel 5 (ungefähr) so geregelt:

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)
  2. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Wortwahl des Gesetzes zeigt: Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Natürlich ist der Ton im sozialen Netzwerk lockerer als im wahren Leben, bestimmte Grenzen dürfen aber nicht überschritten werden.

Wer sich von falschen Tatsachenbehauptungen attkiert sieht, muss das nicht dulden.
Wer sich von falschen Tatsachenbehauptungen attkiert sieht, muss das nicht dulden.

Wo liegt die Grenze zur Straftat?

Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Kritik und unerlaubter Diffamierung? Ab wann spricht man von Rufmord? Wann ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person schützenswerter als die Meinungsfreiheit?

Gerichte urteilen hier von Fall zu Fall. Eine Allgemeine Regelung gibt es nicht. Unterschieden wird aber immer zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen. Tatsachenbehauptungen können auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden, sie sind entweder wahr oder falsch. Meinungsäußerungen hingegen stellen höchstpersönliche Beurteilungen dar, deren Wahrheitsgehalt nicht belegt werden kann.

  • Beispiel Tatsachenbehauptung: "Mandy S. hat Sex mit Minderjährigen!"
  • Beispiel Meinungsäußerung: "Mandy S. ist ein hässlicher Vogel!"

Wer sich von falschen Tatsachenbehauptungen attakiert sieht, muss das nicht dulden.

Meinungsäußerungen haben mehr Spielraum, dürfen aber nicht die Grenze zur Beleidigung überschreiten. Tatsachen dürfen in manchen Fällen dennoch nicht im Internet über andere veröffentlicht werden, zum Beispiel Einzelheiten aus der Intim- oder Geheimsphäre. Dies kann als sog. Formalbeleidigung ebenfalls strafbar sein.

Wer sich als Opfer von Beleidigungen bei Facebook sieht, muss bei der Polizei Strafantrag stellen.
Wer sich als Opfer von Beleidigungen bei Facebook sieht, muss bei der Polizei Strafantrag stellen.
  • Beispiel Verletzung Persönlichkeitsrecht: "Mandy S. ist verheiratet und arbeitet bei der AOK. Sie hat was mit ihrem Chef."

Angenommen Mandy S. hat tatsächlich ein Verhältnis mit ihrem Chef, darf das nicht im Internet geschrieben werden, auch wenn es wahr ist. Das Interesse der Öffentlichkeit hat in diesem Fall keinen solchen Stellenwert, dass der drohende Persönlichkeitsschaden dadurch ausgeglichen würde.

Diese Äußerungen sind strafbar

  • Beleidigung: Wird Jemand auf unangemessene Art beschimpft oder verspottet, ist das eine Beleidigung. Die persönliche Ehre des Betroffenen wird verletzt ("Blödmann", "Arsch", "Spasti").
  • Üble Nachrede: Üble Nachrede ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung die derjenige, der die Aussage macht, nicht beweisen kann ( "Fascho", "Rechtsextremist").
  • Verleumdung: Wenn jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie nicht wahr sind.
  • Formalbeleidigung: Wird die Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Facebook) dazu benutzt, um intime Details über andere Personen zu verbreiten, ist dies eine Formalbeleidigung.
  • Volksverhetzung: Volksverhetzung liegt dann vor, wenn zu Gewalt aufgefordert wird oder durch die Aussage der öffentliche Frieden gestört ist. Auch hier werden Einzelfälle genau betrachtet, da der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches viele Differenzierungen beinhaltet.

So stellt man einen Strafantrag bei der Polizei

Wer sich für einen Strafantrag (keine Strafanzeige) bei der Polizei entscheidet, sollte gut vorbereitet sein. Wer selbst viel zur Aufklärung beitragen und die polizeilichen Ermittlungen fördern kann, erspart sich eine Einstellung des Verfahrens. Notieren sollten sich betroffene Personen unbedingt die Adresse der Website und einen Ausdruck oder Screenshot der vermeintlichen Straftat machen.

Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede im Internet werden ohne einen Strafantrag in der Regel nicht verfolgt. Deswegen reicht eine normale Anzeige hier nicht aus.

Der Betroffene muss bei der Polizei einen schriftlichen Strafantrag stellen und diesen auch unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht prüft danach, ob an der Verfolgung ein öffentliches Interesse besteht.

Vor allem bei Facebook-Accounts weiß das das Opfer oftmals nicht, wer hinter der diffamierenden Äußerung im Internet steht. Meistens kann die Polizei beim Provider aber den Namen von Fake-Profilen herausfinden.

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