Streichung von Weihnachtsgeld für Beamte ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied über das Streitthema "Streichung des Weihnhachtsgeldes für Beamte".
Das Bundesverfassungsgericht entschied über das Streitthema "Streichung des Weihnhachtsgeldes für Beamte".

Von Juliane Morgenroth

Dresden/Karlsruhe - Teure Klatsche für die Staatsregierung! Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Seit 2011 hatten die Beamten diesen Bonus nicht mehr bekommen. Um 23 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, hatte der Landtag das Geld mit CDU/FDP-Mehrheit gestrichen. Trotz monatelanger Proteste und Demonstrationen. Bis heute ist es ein Streitthema.

Jetzt die Entscheidung in Karlsruhe: Allein die Finanzlage oder Sparvorgaben reichen nicht, um den Grundsatz der angemessenen Bezahlung ("Alimentierung") zu verletzen.

Beamte seien nicht verpflichtet, stärker als andere ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. In der Musterklage ging es um die Besoldungsgruppe A10.

DGB-Vizechef Markus Schlimbach: "Größte Niederlage des Freistaates vor dem Bundesverfassungsgericht."
DGB-Vizechef Markus Schlimbach: "Größte Niederlage des Freistaates vor dem Bundesverfassungsgericht."

Und die sei unteralimentiert, so das Fazit: "Wesentliche Ursache war die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011, die ausweislich der Gesetzesbegründung ausschließlich fiskalisch motiviert war", so die Richter.

Im Grundsatz gilt das Urteil aber für alle Beamte, da das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde.

Laut Gericht müssen alle, die sich gegen die Streichung gewehrt haben, rückwirkend ausgezahlt werden. In Sachsen hatten dies satte 75 Prozent getan, also etwa 25.000 Beamte.

Das Gericht ordnete zudem an, dass die Staatsregierung bis mit Wirkung zum 1. Juli 2016 eine verfassungskonforme Regelung schaffen muss.

Markus Schlimbach, Vize-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen: "Sachsens Finanzminister Georg Unland ist verantwortlich für die größte Niederlage des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht."

Valentin Lippmann (Grüne): "Die Beamten haben nun schwarz auf weiß, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes zu einer verfassungswidrigen, weil zu geringen Besoldung geführt hat."

Das Finanzministerium will den Beschluss erstmal auswerten. Er hat auch große Auswirkungen auf den Haushalt 2017/18.

Fotos: dpa/Armnin Weigel, dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Uli Deck


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