Der Wetterdienst warnt: Nach der Hitze rollen Gewitter, Starkregen und Hagel auf uns zu Top Seniorin fährt ungebremst in Motorrad-Gruppe! Neu Porsche sucht in Dresden nach neuen Mitarbeitern 49.007 Anzeige Hier kommt "Die beste Klasse Deutschlands" her Neu Genitalherpes: Jeder Dritte in Deutschland ist infiziert! 1.998 Anzeige
40.472

Streichung von Weihnachtsgeld für Beamte ist verfassungswidrig

Dresden/Karlsruhe - Teure Klatsche für die Staatsregierung! Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht entschied über das Streitthema "Streichung des Weihnhachtsgeldes für Beamte".
Das Bundesverfassungsgericht entschied über das Streitthema "Streichung des Weihnhachtsgeldes für Beamte".

Von Juliane Morgenroth

Dresden/Karlsruhe - Teure Klatsche für die Staatsregierung! Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Seit 2011 hatten die Beamten diesen Bonus nicht mehr bekommen. Um 23 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, hatte der Landtag das Geld mit CDU/FDP-Mehrheit gestrichen. Trotz monatelanger Proteste und Demonstrationen. Bis heute ist es ein Streitthema.

Jetzt die Entscheidung in Karlsruhe: Allein die Finanzlage oder Sparvorgaben reichen nicht, um den Grundsatz der angemessenen Bezahlung ("Alimentierung") zu verletzen.

Beamte seien nicht verpflichtet, stärker als andere ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. In der Musterklage ging es um die Besoldungsgruppe A10.

DGB-Vizechef Markus Schlimbach: "Größte Niederlage des Freistaates vor dem Bundesverfassungsgericht."
DGB-Vizechef Markus Schlimbach: "Größte Niederlage des Freistaates vor dem Bundesverfassungsgericht."

Und die sei unteralimentiert, so das Fazit: "Wesentliche Ursache war die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011, die ausweislich der Gesetzesbegründung ausschließlich fiskalisch motiviert war", so die Richter.

Im Grundsatz gilt das Urteil aber für alle Beamte, da das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde.

Laut Gericht müssen alle, die sich gegen die Streichung gewehrt haben, rückwirkend ausgezahlt werden. In Sachsen hatten dies satte 75 Prozent getan, also etwa 25.000 Beamte.

Das Gericht ordnete zudem an, dass die Staatsregierung bis mit Wirkung zum 1. Juli 2016 eine verfassungskonforme Regelung schaffen muss.

Markus Schlimbach, Vize-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen: "Sachsens Finanzminister Georg Unland ist verantwortlich für die größte Niederlage des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht."

Valentin Lippmann (Grüne): "Die Beamten haben nun schwarz auf weiß, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes zu einer verfassungswidrigen, weil zu geringen Besoldung geführt hat."

Das Finanzministerium will den Beschluss erstmal auswerten. Er hat auch große Auswirkungen auf den Haushalt 2017/18.

Fotos: dpa/Armnin Weigel, dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Uli Deck

Nach Anruf: Schwerbewaffnete Polizisten und SEK stürmen Wohnungen! Neu Am Kölner Heumarkt: Warum stehen hier alle für ein Eis an? Neu
Klare Ansage: Ihm würde Schwesta Ewa gerne eine klatschen Neu Tränendrama bei Sara Kulka: Zweifach-Mama eilt nach Hause Neu Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 18.488 Anzeige Zoff um Bettensteuer: Jetzt entscheiden die obersten Richter Neu Heftig! Typ ergaunert sich im Bekanntenkreis eine halbe Million Neu Ob beruflich oder privat: So beeinflussen Zähne Dein Leben 8.278 Anzeige Sohn wie Diktator genannt: Paar muss vor Gericht Neu Frau geht aus Sorge um ihr ungeborenes Baby zum Arzt: Was die Mediziner finden, ist krass Neu Ehepaar lebt mehrere Tage als Millionär, ohne es zu wissen Neu
Festnahme! 11-Jähriger soll Jungen (7) vergewaltigt haben Neu Bewaffnetes Räuber-Trio stürmt in Supermarkt und jeder schnappt sich eine Kassiererin! Neu Steht Opel nun endgültig vor dem Aus? Neu Mann stürzt 30 Meter in die Tiefe: Deutsche wird zur Lebensretterin Neu Schreckliches Unglück in Hamburg! Jugendlicher stirbt beim U-Bahn-Surfen 1.152 Datenschutz-Wahnsinn: Kein Livestream von Gottesdiensten mehr! 589 Alarmierend! So viele Rechtsextreme und Islamisten sind bei der Bundeswehr 509 Unglück am Gleis: 19-Jähriger wird von S-Bahn erfasst und stirbt 1.435 Notorious JB! Boateng rappt eigenen WM-Song 295 "War 1945 dabei": Schlimme Erinnerungen nach Bombenfund in Dresden 5.119 Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 2.354 Anzeige Hunderte Tote! Schlimmste Grippewelle seit Jahren ist vorbei 554 Aufgepasst: AnnenMayKantereit veröffentlichen neue Tourdaten! 397 Wohlstand in Osteuropa: Es wird immer schwerer, Erntehelfer zu finden 971 Raubüberfall auf "Hans im Glück" vorgetäuscht: Mitarbeiter bringt sich um 13.385 Ohne Wasser in der Sonne! Polizei rettet durstigen Hunde-Welpen aus Auto 1.986 Sorge um ihr Baby? Öffentlicher Tränenausbruch bei Motsi Mabuse 18.681 Entsetzen bei "Let's Dance"-Zuschauern: Schwerer Sturz bei Barbara Meier 10.118 Mädchen (12) wird durch Wirbelsturm an Mauer geschleudert und stirbt 1.315 Tödliches Überholmanöver: 31-Jährige stirbt nach Frontal-Crash 9.705 Auto überschlägt sich und landet auf Schienen, dann kommt der Zug 804 Update So toll verarztet dieser Zahnarzt seine kleinen Patienten 1.087 Nach NRW: Zweites Erdbeben in Niederlanden! 14.406 Update Kaum zu glauben, wo diese schicken Taschen herkommen 965 62-Jähriger fährt quer durchs Land und schwängert dabei Frauen 7.786 Ex-Bachelorette wurde am Set unter Drogen gesetzt und vergewaltigt 5.347 Jagdszenen nach Kreisliga-Spiel: Fans attackieren Schiedsrichter! 2.539 Nicht zur Hochzeit eingeladen: So rächt sich Meghans Familie 10.393 Fans stürmen Gelände: Tumulte beim WM-Training 671 Ganz oben angekommen: Pietro Lombardi bekommt diesen Preis 787 Analyse: Der Traum vom Eigenheim in NRW wird immer teurer! 119 GZSZ-Iris fliegt zum zweiten Mal bei "Let's Dance", trotz freizügiger Performance 4.681 Emotionale Worte nach erster Begegnung: Leebo im absoluten Vaterglück nach Ärger mit Bonnie 925 "Kann niemanden beruhigen": Jörn Schlönvoigt deutet GZSZ-Tragödie an 3.000 Existenz-Not! Energie Cottbus muss dauerhaft oben bleiben, sonst droht der Abstieg für immer 4.323 Nicht berühren! Fettklumpen an Ostseeküste gefährlicher als gedacht 3.365 Heiße Küsse bei GZSZ: Zwischen Anni und Katrin funkt es gewaltig 1.727 Wieder ein neues "Armuts"-TV-Format: Sat.1 steckt Reiche in die Platte 1.000 Horror-Unfall! Zwei Tote und neun Schwerverletzte 17.667