Streit um Sperre für Spielsüchtige: Landgericht verkündet Urteil

Der Streit zwischen dem Spielhallenbesitzer Gauselmann und dem Fachverband Glücksspielsucht soll am Donnerstag ein Ende finden. (Symbolbild)
Der Streit zwischen dem Spielhallenbesitzer Gauselmann und dem Fachverband Glücksspielsucht soll am Donnerstag ein Ende finden. (Symbolbild)  © dpa (Symbolbild)

Bielefeld - Im Streit um freiwillige Hausverbote für Spielotheken verkündet das Landgericht Bielefeld am Donnerstag ein Urteil. Nach Verbandsangaben gibt es in Nordrhein-Westfalen zwischen 40.000 und 50.000 Spielsüchtige.

Stellvertretend für viele Spielsüchtige in NRW klagt der Fachverband Glücksspielsucht gegen den Spielhallenbesitzer Gauselmann. Der Verband will erreichen, dass Spielsüchtige von dem Betreiber der "Casino Merkur-Spielotheken" zum Eigenschutz ein Hausverbot einfordern können.

Der Bielefelder Verband beruft sich dabei auf den Glücksspielstaatsvertrag und die Vorgaben zur Suchtprävention.

Nach Ansicht des Unternehmens aus dem ostwestfälischen Espelkamp fehlt dafür aber eine gesetzliche Grundlage. Außerdem hindere der Datenschutz die Spielhallen an einer lückenlosen Überwachung.

Somit wäre die Kontrolle solcher Hausverbote gar nicht möglich, erklärte der Spielhallen-Betreiber bei der mündlichen Verhandlung am 7. März.

Update, 12.43 Uhr: Spielsüchtige haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf ein Hausverbot in Spielotheken.

Nach dem Urteil des Landgerichts Bielefeld fehlt die gesetzliche Grundlage dafür, den Betreibern von Spielhallen ein solches Verbot zum Schutz von Spielsüchtigen abzuverlangen.

Titelfoto: dpa (Symbolbild)


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