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Streit um Bodycam: Linke wollen klagen

Das neue sächsische Polizeigesetz sorgt weiter für Ärger

Die Linke im Landtag prüft eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Von Torsten Hilscher

Dresden - Das neue sächsische Polizeigesetz sorgt weiter für Ärger - noch bevor überhaupt etwas beschlossen ist. So wird es, anders als von CDU und SPD geplant, nicht mehr im März abgesegnet. Darüber hinaus könnte es vor Gericht landen.

Bodycams sind umstritten, aber in anderen Bundesländern bereits im Einsatz.
Bodycams sind umstritten, aber in anderen Bundesländern bereits im Einsatz.

Die Linke im Landtag prüft eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, so ihr innenpolitischer Sprecher Enrico Stange (50): Die CDU-SPD-Koalition habe einen gut begründeten Antrag seiner Fraktion auf erneute Anhörung des gesamten Gesetzentwurfs abgelehnt.

Tatsächlich stimmte die Koalition nur einer Anhörung zum Thema "Körperkameras für Polizisten" zu. Auch die Grünen kritisieren das, da sie zum Beispiel gern die neu gefassten Befugnisse zur automatisierten Kennzeichenerfassung erörtert hätten, die geplant sind.

Körperkameras sind erst seit kurzem Bestandteil des Gesetzentwurfs. Die CDU-SPD-Koalition hatte sich darüber nachträglich geeinigt. Die Anhörung wird am 12. März stattfinden. Das Gesetz soll nun im April kommen.

Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Enrico Stange (50, Linke).
Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Enrico Stange (50, Linke).

Fotos: Sebastian Kahnert/dpa, dpa/Sebastian Kahnert

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