Streit um saubere Luft in München: EuGH schließt Zwangshaft für Söder nicht aus

Luxemburg/München - Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.

Muss Markus Söder hinter Gitter, weil seine Regierung EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert?
Muss Markus Söder hinter Gitter, weil seine Regierung EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert?  © Kay Nietfeld/dpa

Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt.

Der Grund: Bayern habe ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt.

EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

CSU-Boss Markus Söder und die bayerische Staatsregierung lehnen Fahrverbote jedoch als unverhältnismäßig ab.

Der Europäische Gerichtshof schließt eine Zwangshaft nicht aus. (Symbolbild)
Der Europäische Gerichtshof schließt eine Zwangshaft nicht aus. (Symbolbild)  © 123RF/kzenon

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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